Bedarfsplanüberprüfung untermauert: Neubau der A39 ist nicht gerechtfertigt

Die vom Bundesverkehrsministerium in der Bedarfsplanüberprüfung ermittelten neuen Zahlen zur A39 untermauern: Ein Neubau der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg wäre ein unnötiges, klimaschädliches Milliardengrab, das selbst nach Kriterien des Verkehrsministeriums keine Rechtfertigung mehr findet.

Versteckt zwischen seitenlangen Ausführungen findet sich der Hinweis, dass der Verkehr auf der geplanten Strecke in der neuen Verkehrsprognose 2040 voraussichtlich um 10 bis 15 Prozent gegenüber der bisherigen Prognose zurückgehen wird. Bereits bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Jahr 2016 wurde eine mittlere Verkehrsbelastung über die gesamte Strecke von lediglich 22.000 Fahrzeugen pro Tag erwartet. Schon damals unterschritten wesentliche Streckenabschnitte die im Regelwerk festgelegte Mindestbelastung von 18.000 Fahrzeugen, ab der eine neue Autobahn überhaupt in Frage kommt.

Die nun – selbst nach althergebrachter Berechnung – in Rede stehenden noch niedrigeren Verkehrsmengen könnten problemlos anders, z.B. auf einer ausgebauten Bundesstraße abgewickelt werden. Den kostengünstigen und vergleichsweise schnell realisierbaren Ausbau der B 4 hat der Bund als Alternative zum Neubau der A 39 erst gar nicht geprüft. Ein schwerwiegender Fehler, der korrigiert werden muss.

Mit den neuen Zahlen für das Projekt sät das BMDV nun selbst starke Zweifel am Neubau der A39.

Hinzu kommt, dass geeignete verkehrspolitische Instrumente den Straßenverkehr noch weiter reduzieren können und damit auch hohe Infrastrukturkosten vermeiden können, z.B. durch eine Verlagerung auf die Schiene, wie beispielsweise das Deutschland-Ticket erfolgreich gezeigt hat.

Wenn man zusätzlich noch berücksichtigt, dass der Bericht des BMDV selbst konstatiert, dass das bei Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans das CO2-Sektorziel des Klimaschutzgesetzes für 2040 um dramatische 88 Prozent überschritten wird, bricht das Kartenhaus A39 vollends zusammen. Eine zeitgemäße Mobilitätsinfrastrukturplanung, die den dringend notwendigen Ausbau der Schiene berücksichtigt, muss nun ganz sicher zu einer Streichung der A39 aus dem Bundesverkehrswegeplan führen.“