Ausschluss Gorlebens erhöht Glaubwürdigkeit des wissenschaftsbasierten Suchverfahrens

Zur Veröffentlichung des Zwischenberichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung zu potentiellen Teilgebieten zur Atommüll-Endlagerung sagt Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Lüchow-Dannenberg- Lüneburg:

„Wir Grünen haben jahrelang gegen Atomkraft gekämpft. Dennoch stellen wir uns den Tatsachen und der vor uns liegenden gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Die Suche nach einem Endlagerstandort mit der bestmöglichen Sicherheit ist eine Aufgabe, die uns alle angeht.

Aus geologischer Sicht ist der Salzstock Gorleben nicht als Endlager geeignet. Das hat sich nun bereits im ersten Schritt des wissenschaftsbasierten Verfahrens bestätigt. Das ist ein wichtiger Schritt, der auch noch einmal deutlich macht, dass die Benennung des Standorts Gorleben vor über 40 Jahren politisch motiviert und nicht wissenschaftlich begründbar war. Deshalb war eine neue Standortauswahl-Suche nötig. Dafür hatten Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Grüne jahrzehntelang gestritten. Das jetzige Ausscheiden von Gorleben erhöht die Glaubwürdigkeit des neuen ergebnisoffenen und wissenschaftsbasierten Suchverfahrens.

In Bezug auf die neuen potentiellen Standorte überall in Deutschland und auch in unserer Region (Nord-Ost-Niedersachsen und angrenzenden Bundesländern) erwarte ich natürlich ein wissenschaftsbasiertes, nachvollziehbares und ergebnisoffenes Verfahren. Bevor eine abschließende Entscheidung getroffen wird, müssen zahlreiche weitere wissenschaftliche Erkenntnisse ausgewertet werden. Die Menschen aus den betroffenen Regionen möchte ich ausdrücklich ermutigen, sich in den Prozess einzubringen, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren. Denn sie haben das Recht, das Verfahren zu überprüfen, Nachvollziehbarkeit und Transparenz sowie Beteiligung einzufordern.

Den weiteren Prozess der Standortsuche werde ich kritisch-konstruktiv begleiten. Hier muss eine wichtige Entscheidung für die nächsten eine Million Jahre vorbereitet werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Wissenschaft, Transparenz und Beteiligung die verantwortungsvollen Maßstäbe bleiben.“

Hintergrund:

Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit sind notwendige Bedingungen, wenn die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll erfolgreich sein soll. Für beides müssen aus Sicht der hiesigen Grünen Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden dringend weitere Voraussetzungen geschaffen werden.

Die BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung) hat heute ihren „Zwischenbericht Teilgebiete“ veröffentlicht, der aufzeigt, welche Gebiete von der neuen Endlagersuche betroffen sind.

Julia Verlinden kritisiert: „Schon lange weise ich darauf hin, wie wichtig die Transparenz der geologischen Daten für ein überprüfbares und nachvollziehbares Verfahren ist. Ohne diese Hintergrunddaten können Bürgerinnen und Bürger und externe Gutachterinnen und Gutachter nicht ausreichend nachvollziehen, warum in ihrer Region nach einem Atommüll-Lager gesucht wird und andernorts nicht. Es ist daher wichtig, dass diese Daten für eine transparente Suche schnellstmöglich nachgeliefert werden.“

Die geologischen Daten zur Beschaffenheit des Untergrunds sollen die Grundlage für das wissenschaftsbasierte Verfahren der Standortsuche bilden. Diese Daten enthalten beispielsweise Informationen zu Gesteinsschichten, Vorkommen von Gas oder Erkenntnisse zu Erdbebenrisiken. Mit dem Geologiedatengesetz, das dieses Jahr verabschiedet wurde, wird geregelt, welche Daten zur Endlagersuche wann öffentlich gemacht werden. Diese gesetzlich geregelten Rechte der Öffentlichkeit auf Transparenz kann die BGE zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht gewährleisten.