Auch niedersächsische Brücken sind in kritischem Zustand

Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden in der vergangenen Woche ist nach der Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke und der Sprengung der Rahmedetalbrücke auf der Sauerlandlinie ein erneuter Weckruf für die Verkehrspolitik. Auch in Niedersachsen ist der Sanierungsstau immens – 433 Brücken bzw. Teilbauwerke an Bundesfernstraßen sind baufällig.

„Dass beim Einsturz der Carolabrücke niemand zu Schaden gekommen ist, grenzt an ein Wunder. Bei meiner letzten Abfrage des Zustands der niedersächsischen Brücken beim Bundesverkehrsministerium hatten 31 Autobahnbrücken und 96 Brückenbauwerke von Bundesstraßen eine „nicht ausreichende“ Zustandsnote. Das entspricht der letzten Bewertung der Carolabrücke vor ihrem Einsturz.

Wir müssen alles tun, damit auch in Niedersachsen keine Brücken aufgrund von Sicherheitsbedenken jahrelang gesperrt werden und beispielsweise Pendler*innen oder LKWs lang Umwege in Kauf nehmen müssen.

Damit die wichtigen Nadelöhre der Verkehrsinfrastruktur dauerhaft und sicher zur Verfügung stehen, braucht es ein entschlossenes Umsteuern bei den Investitionen: Angesichts der prekären Situation der bestehenden Infrastruktur müssen alle personellen und finanziellen Ressourcen im Straßenbereich auf die Generationenaufgabe Sanierung des Bestandsnetzes konzentriert werden, anstatt unnötig Steuergelder für Aus- und Neubau zu versenken. Kostspielige und aus der Zeit gefallene Projekte wie der Neubau der A39 müssen gestoppt werden.

Marode Brücken, absackende Straßen und ein kaputtgespartes Schienennetz sind das Ergebnis einer über Jahrzehnte verfehlten Verkehrsinfrastrukturpolitik. Seit Dekaden liegt der Befund vor, dass für den Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur zu wenig investiert wird. Statt angemessen zu investieren, wurden die Verkehrsinfrastruktur auf Verschleiß gefahren – auch in Niedersachsen!

Der Bundesverkehrswegeplans 2030 muss an die veränderten Realitäten angepasst werden. Der bislang unterschätzten Sanierungs- und Erhaltungsbedarf muss dabei an erster Stelle stehen und Anlass sein, die lange Wunschliste mit Neubauprojekten zu entschlacken und neu zu priorisieren.

Ebenso ist eine angemessene auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen dringend geboten, damit sie ihren Aufgaben auch im Sanierungs- und Investitionsbereich ausreichend nachkommen können. Deshalb wollen wir als grüne Bundestagsfraktion mit einem öffentlichen Investitionsfonds des Bundes insbesondere dort, wo es großen Bedarf gibt und die Kommunen es nicht leisten können, den Bau aber auch die Instandhaltung und Sanierung kommunaler Infrastruktur finanziell unterstützen.“