Atomgesetz: Regierung untergräbt Vorrang für Erneuerbare
29. Juni 2018
Zur gestrigen Abstimmung über das Atomgesetz erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:
Die Koalitionsfraktionen haben gestern wieder einmal die Energiewende sabotiert. Obwohl bereits heute Windräder und Solaranlagen im Norden wegen Engpässen im Stromnetz zwangsweise abgeschaltet werden, haben Union und SPD zugestimmt, dass dort zusätzliche Strommengen von Atomkraftwerken produziert werden sollen.
Nach dem schwarz-roten Atomgesetz müssen sich Atomkraftbetreiber sogar ‚ernsthaft bemühen‘ verbleibende Reststrommengen auf AKW mit verbleibender Laufzeit zu übertragen. Die Konkurrenzsituation zwischen Risikostrom aus Atomkraft und Ökostrom aus Wind- und Solaranlagen im Norden wird sich damit weiter verschärfen. Auf diesem Wege höhlt die Bundesregierung den gesetzlich verbrieften Vorrang für die Einspeisung von Ökostrom immer weiter aus.
Wir Grüne hatten gefordert, die Übertragung von Strommengen aus bereits abgeschalteten Atomkraftwerken auf die AKW Brokdorf und Emsland per Gesetz zu untersagen. Etwaige Schadensersatzansprüche der AKW-Betreiber wollen wir Grüne durch die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Brennelementesteuer ausgleichen.
Unseren Änderungsantrag zum Atomgesetz lehnten Union und SPD jedoch ab. Das ist umso unverständlicher, da dieselbe Koalition im nördlichen Netzgebiet Kapazitätsprobleme bei Stromleitungen sieht und aus diesem Grund den Ausbau der Windenergie im Norden bereits massiv eingeschränkt hat.