Alternative Standorte zu Gorleben endlich sichern!

Bei der Umweltausschusssitzung des Bundestages stand diese Woche der Abschlussbericht der Atommüll-Kommission auf der Tagesordnung. Auch alle ehemaligen Mitglieder der Atommüll-Kommission waren dazu eingeladen.

Auf Nachfrage der Grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinden bestätigte für das Bundesumweltministerium Ministerialrat Peter Hart, dass die Veränderungssperre für Gorleben definitiv zum 31. März 2017 ausläuft, auch wenn bis dahin noch keine bundesweite Nachfolgeregelung in Kraft getreten sein sollte.

Mit einer bundesweiten Regelung sollen potentielle Atommüll-Endlagerstandorte davor geschützt werden, durch anderweitige Nutzung (z.B. Fracking, Bohrungen oder andere Formen der Erkundung oder des Rohstoffabbaus) für die zukünftige Atommüll-Endlagerung unbrauchbar gemacht zu werden.

„Meine Sorge ist, dass mögliche Standorte durch anderweitige Nutzung unbrauchbar gemacht werden könnten, bevor sie als Alternative zu Gorleben in das Suchverfahren kommen. Das gilt vor allem, seit die Große Koalition im Sommer ein Fracking-Erlaubnis-Gesetz beschlossen hat. Ich fordere alle Landesregierungen auf, relevante Anträge auf Fracking oder andere Rohstoffförderung zurückzustellen, um damit unmissverständlich deutlich zu machen, dass es ihnen mit einer echten Suche nach einem sicheren Atommüll-Endlager wirklich ernst ist“, sagt Julia Verlinden.

Der Textentwurf der neuen Regelung soll voraussichtlich bis Jahresende vorliegen. Doch vor dem Inkrafttreten muss dieser nicht nur im Bundestag beraten werden, sondern auch mit allen Bundesländern abgestimmt werden. Notfalls, so Hart, werde man einen Kabinettsbeschluss fassen, damit das neue Gesetz dann rückwirkend zum 31.3. in Kraft treten kann.

Verlinden dazu: "Ich bin sehr unzufrieden mit dem Vorgehen der Bundesregierung. Das Thema ist ja schon länger bekannt und die Atommüll-Kommission hat das Ministerium nicht erst mit dem Abschlussbericht im Sommer sondern schon letztes Jahr aufgefordert, eine bundesweite Regelung zu erarbeiten.

Bisher gibt es nur eine Veränderungssperre für den Standort Gorleben, die jegliche untertägige Nutzung verhindert.“