5 vor 12 für Erneuerbare: Verlinden unterstützt Protest gegen Pläne der Bundesregierung
25. Mai 2016Unter dem Motto „Warnminute 5 vor 12 – Energiewende retten!“ ruft die Erneuerbare-Energien-Branche heute zusammen mit der IG Metall zu einem dezentralen Aktionstag gegen die Pläne der Bundesregierung auf, die Energiewende auszubremsen. Mit der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) will Wirtschaftsminister Gabriel den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv verlangsamen. Dazu erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordnete für Nordost-Niedersachsen:
„Deutschland muss den Klimaschutz erheblich verstärken, um den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Das ist der glasklare Handlungsauftrag des Pariser Klimaschutz-abkommens. Doch anstatt hochzuschalten, würgt die Bundesregierung mit der EEG-Novelle den Klimaschutzmotor ab. Wenn es nach Minister Gabriel geht, soll Ökostrom die nächsten zehn Jahre nur noch im Schneckentempo ausgebaut werden. So bleibt der Klimaschutz auf der Strecke und Zehntausende Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche werden gefährdet.
Deshalb unterstütze ich die bundesweite Protestaktion gegen den Kurs der Bundesregierung. Auch in Niedersachsen beteiligen sich zahlreiche Unternehmen an der Warnminute um 5 vor 12, so wie die anemos-jacob GmbH in Oldershausen im Landkreis Harburg. Gemeinsam mit den vielen Beschäftigten in Niedersachsen warne ich die Bundesregierung: Mit diesem Anti-Energiewende-Kurs droht ein ökologisches und ökonomisches Desaster!
Wir Grünen werden uns den Plänen der Bundesregierung vehement entgegenstellen. Für uns steht fest, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigt statt ausgebremst werden muss. Folglich muss die Obergrenze für Erneuerbare weg. Außerdem muss die Akteursvielfalt erhalten bleiben. Denn Bürgerenergien sind das Rückgrat der Energiewende und dürfen nicht dem bürokratischen Ausschreibungswahn geopfert werden.“