Zögern der Bundesregierung bei Atom-Rückstellungen erhöht Risiko für Steuerzahler
25. September 2015
„Die Bundesregierung ist in Sachen Atom-Rückstellungen nicht handlungsfähig“, konstatiert Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg und energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Das Bundeskabinett hat den geplanten Beschluss zur Nachhaftung der Atomkonzerne vertagt. „Es ist aber allerhöchste Zeit, dass juristisch endlich Klarheit geschaffen wird und die Rückstellungen der Konzerne für den Abbau der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden“, fordert Verlinden. „Die großen Energieversorger haben sich in den vergangenen Jahrzehnten mit der Atomkraft eine goldene Nase verdient. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie sich nun aus der Verantwortung stehlen. Beim Atommüll muss ganz klar das Verursacherprinzip gelten.“
Die Grünen im Bundestag fordern schon länger, die Finanzierungsverantwortung der AKW-Betreiber durch die Einführung eines öffentlich-rechtlichen Fonds durchzusetzen. „Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen endlich davor geschützt werden, dass die Konzerne zweistellige Milliardenbeträge für Atomkosten auf sie abwälzen. Die Bundesregierung muss daher schnellstmöglich Geld bei den Betreibern einsammeln, um es in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen – und zwar mit einer Nachschusspflicht für die zu erwartenden Kostensteigerungen. Eine Verschiebung der von Gabriel angekündigten Neuregelung können wir nicht akzeptieren“, sagt Verlinden. „Mit jedem Tag, den wir verlieren, erhöht sich das Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“
Die Gutachter der Studie im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion, Professor Dr. Wolfgang Irrek und Professor Dr. Michael Vorfeld, haben die Geschäftsberichte der größten hiesigen AKW-Betreiberkonzerne E.ON und RWE daraufhin ausgewertet, welche Finanzierungsmöglichkeiten die beiden Konzerne für AKW-Rückbau und Atommüllentsorgung haben. Dabei stellten sie fest, dass sowohl bei E.ON als auch bei RWE die vorhandene materielle Substanz derzeit höchstens annähernd ausreicht, um die Gesamtheit langfristiger Verpflichtungen decken zu können. Und sie benennen Risiken, dass die heute noch vorhandene Substanz in den nächsten Jahren weiter geschmälert wird. Deshalb kommen die Gutachter zu dem Schluss, dass der Fonds im Interesse der Steuerzahler innerhalb von fünf Jahren befüllt werden sollte.
„Die Bundesregierung muss endlich durch eine gesetzliche Neuregelung sicherstellen, dass die Atomkonzerne sich nicht durch Umstrukturierungen aus der Affäre ziehen können. Andernfalls nehmen die zu erwartenden Einnahmen der Konzerne mit einem Schlag erheblich ab – und damit auch der Spielraum, der für einen öffentlich-rechtlichen Fonds besteht“, warnt Verlinden.