Wohin mit dem Atommüll? – Bringt uns die Atommüll-Kommission einem Endlager näher?

Zur Informations- und Diskussionsveranstaltung über die Atommüll-Kommission, waren am 27. Mai fast vierzig Interessierte nach Uelzen gekommen. Auf Initiative der regionalen grünen Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden hatten die Kreisgrünen, der BUND Uelzen und die Uelzener Bürgerinitiative in das Café am Stadtgarten eingeladen.

Hauptgast und Referent war der stellvertretende BUND-Vorsitzende und Mitglied in der Atommüll-Kommission Klaus Brunsmeier.

Nach der Begrüßung durch die Grüne Kreissprecherin Christine Kohnke, erläuterte Julia Verlinden die Entstehung und Funktionsweise der Atommüll-Kommission. Dabei betonte sie die besondere Betroffenheit und Verantwortung von Niedersachsen, weil wir mit dem gescheiterten Endlagerprojekt Asse, Gorleben und Schacht Konrad eine Konzentration von Atommüllprojekten haben.

Auf die aktuelle Diskussion in der Kommission ging Julia mit dem Beispiel der „weißen Landkarte“ ein, in der einzig Gorleben bereits vorab als Standort genannt wird, was eigentlich das Gegenteil einer „weißen Landkarte“ ist. Zu der Vorfestlegung trägt auch die jetzt geplante Verlängerung der Veränderungssperre Gorleben bei, die Bundesumweltministerin Hendricks plant und die in der Juni-Sitzung des Bundesrates noch verhindert werden könnte.

Auch die nationale Verantwortung und das Verursacherprinzip sind Grundlagen der gemeinsamen Diskussion, die von Seiten der Atomstrom-Konzerne gerne in Frage gestellt werden und sogar juristisch beklagt werden. Um so wichtiger ist daher eine schnelle Überführung der Rückstellungender AKW-Betreiber zum Rückbau und Entsorgung des Atommülls in einen öffentlich-rechtlichen Fonds- bevor sich die Energiekonzerne aus dem Staub machen oder Insolvenz anmelden und die Last auf die Steuerzahlerabwälzen.

Abschließend warb Julia dafür, sich an den Veranstaltungen zum Atommüll am 20. Juni in Berlin zu beteiligen. Neben einer von der Atommüll-Kommission veranstalteten Bürgerveranstaltung wird parallel eine Atommüll-Tagung von Bürgerinitiativen und Ausgestrahlt zum aktuellen Atommüll-Dilemma stattfinden.

Klaus Brunsmeier berichtete über seine Arbeit in der Kommission. Neben seiner Tätigkeit in der Gesamt-Kommission ist er auch Co-Vorsitzender der Kommissions-Arbeitsgruppe „Evaluierung“. In dieser AG soll das bestehende Standortauswahlgesetz auf Mängel überprüft werden und Verbesserungsvorschläge für den Bundestag entwickelt werden. Seine Vorschläge zur Verbesserung hat Brunsmeier als „BRAVO“-Novelle vorgestellt: Dabei steht B für Behördenstruktur, denn Aufgaben sollen nicht privatisiert werden. Auch der Betreiber eines Atommülllagers sollte öffentlich-rechtlich organisiert und dem Umweltministerium unterstellt sein. R steht für Rechtsschutz, der aufgrund der mangelnden Klagemöglichkeiten im bisherigen Auswahlgesetz praktisch nicht vorgesehen ist. Dies ist nach Ansicht von Brunsmeier europarechtswidrig und muss dringend geändert werden. A steht für die Arbeitszeit der Kommission, die eigentlich im Dezember 2015 endet. Über die die einmalige 6 monatige Verlängerung hinaus wirbt Brunsmeier mindestens für eine Laufzeit bis Ende 2016. V steht für Veränderungssperre. Hier verweist der BUND-Vertreter darauf, dass bei der letzten Kommissionssitzung immerhin 12:11 gegen eine Verlängerung der Veränderungssperre votiert wurde. Mit dieser knappen Mehrheit soll nun der Bundesrat aufgefordert werden, auf die Verlängerung zu verzichten. O steht für „ohne Export“. Auch hier ist Klaus Brunsmeier zuversichtlich, dass der geplante Export von Atommüll aus Jülich in die USA noch gestoppt werden kann.

Der BUND bringt eigene Anträge und Vorschläge in die Kommission ein und schätzt seine Mitwirkungsmöglichkeiten gar nicht so schlecht ein. Allerdings verweist Klaus Brunsmeier mehrmals darauf, dass er in der Kommission nur erfolgreich arbeiten kann, wenn es Druck von außen gibt.

Zur Zeit wird eine neue Studie zu den Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber erstellt.Gute und schnelle Infos gibt es auf der Homepage des BUND

Tilmann Grottian von der BI Uelzen sparte dagegen nicht mit Kritik an der Kommission. Er war entsetzt, dass die Grünen dem StandAG zugestimmt haben und an der Kommission teilnehmen, obwohl Gorleben weiter trotz erwiesener Nichteignung im Topf bleibt. Er übte Kritik an der Kommissionszusammensetzung, die sehr atomlastig ist. Die vier Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften kommen alle aus dem Atombereich.

Julia erklärte daraufhin, dass es sich die Grünen und die niedersächsische Landesregierung in dieser Frage des Standortauswahlgesetzes nicht leicht gemacht haben und es mindestens ebenso problematisch wäre, sich nicht an der Kommission zu beteiligen.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass einige im Publikum sich keine großen Hoffnungen machen, mit der Kommission etwas Positives zu bewirken. Andererseits zeigt die gute Resonanz zu der Veranstaltung, dass dieses Thema doch viele Menschen bewegt und eine Information und Diskussion in den Regionen wichtig ist. Die Verantwortung für den Atommüll wird uns noch lange beschäftigen, da ist es wichtig, die Debatte nicht wenigen allein zu überlassen, sondern gesellschaftlich breit zu diskutieren. Viele Ideen-Zettel, die Christine Kohnke verteilt hatte, wurden ausgefüllt und Klaus Brunsmeier mit auf den Weg gegeben.