Verlinden und Staudte: EU-Agrarpolitik neu ausrichten

Der zentrale Steuerungshebel für eine zukunftsfähige Landwirtschaft sind die 387 Milliarden Euro schweren EU-Agrarfördermittel, die jetzt bei der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) neu verhandelt werden.

In ihrem Bundestagsantrag "Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig machen", fordern die Grünen eine radikale Abkehr von der bisherigen Förderpolitik der EU, die große Betriebe, unabhängig von ihrer Leistung für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, rein nach Fläche begünstigt. Dazu betont die hiesige Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden: "Der von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgeschlagene Weg steht sogar im Widerspruch zu den Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats ihres eigenen Ministeriums. Dieser hält einen Fortbestand des jetzigen ineffektiven und wenig zielorientierten Subventionssystems für nicht akzeptabel und vermittelbar."

„Wir Grüne fordern feste, überprüfbare Zielmarken, wie eine 50%-Reduktion von Pestiziden und Antibiotika bis 2025. Auch der Öko-Landbau muss stärker gefördert werden, damit im Jahr 2030 mindestens 30% der Flächen biologisch bewirtschaftete werden."

Neben den ökologischen Zielen sind den Grünen auch die sozialen Komponenten wichtig. Dazu merkt die agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Miriam Staudte an: "Mit der Klimakrise kommen in Wechselwirkung mit den ungelösten ökologischen und sozialen Problemen in der Landwirtschaft massive Umbrüche auf uns zu. Wenn wir jetzt den notwendigen agrarpolitischen Kurswechsel nicht aktiv gestalten, wird das vielen Landwirtinnen und Landwirten die Existenz kosten."

Zum Hintergrund:
Der Reformprozess der Gemeinsam Agrarpolitik in Europa startete 2018, noch mit der „alten“ EU-Kommission unter Jean-Claude Junker, die Ende letzten Jahres ihren Vorschlag vorlegte. Im Oktober 2020 stimmten der Rat der Mitgliedstaaten und das Europäisches Parlament ihre jeweiligen Positionen zum Kommissionsentwurf ab. Konkrete Zielvorgaben, die anfangs noch in den Arbeitspapieren enthalten waren, finden sich nun vergeblich. Dazu gehören zum Beispiel solch wichtige Punkte wie 30 Prozent Reduktion der Klimagase, 50 Prozent weniger Pestizide auf dem Acker, 50 Prozent Verringerung der Nährstoffverluste und 50 Prozent weniger Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung.

Derzeit laufen die Verhandlungen zur Agrarreform auf technischer Ebene z.B. im Agrarausschuss (AGRI) und Umweltausschuss (ENVI) des Parlaments weiter. Aufgrund der Pandemie-bedingten langsameren Arbeitsabläufe ist mit der Verabschiedung der GAP-Reform im Parlament frühestens im Oktober 2021 zu rechnen. Somit wird die Übergangsverordnung, und damit der bisherige Status quo, bis Ende 2022 verlängert werden müssen.

Der Antrag der grünen Bundestagsfraktion „Landwirtschaft eine Zukunft geben – EU-Agrarpolitik neu ausrichten und ambitioniert umsetzen“