Verlinden und Kindler fordern Planungsstopp für Autobahnen

18. Mai 2020
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Die Grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinden und Sven-Christian Kindler sprechen sich während der Corona-Pandemie für einen Planungsstopp der A20 und der A39 aus. Die beiden Abgeordneten erklären:

"Während und nach der Corona-Krise werden die Kapazitäten der Bauwirtschaft ebenso wie die der Planungs- und Genehmigungsbehörden noch knapper sein als derzeit. Sie mit den unnötigen neuen Autobahnen A20 und A39 zu binden, ergibt keinen Sinn. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mahnte kürzlich in seinem Sondergutachten aufgrund knapper werdender Kapazitäten zur Priorisierung bei Bauprojekten. Die Wirtschaftsweisen empfehlen die Zeit der Krise zu nutzen, um sinnvolle Investitionsprojekte zu planen, die nach Ende der Einschränkungen durchgeführt werden können.

Sinnvoll sind vor allem Investitionen in eine saubere, moderne und sichere Mobilität, also mehr Geld für die Schiene, für Radinfrastruktur und den ÖPNV. Werden die Ausgaben in die Autobahnen A20 und A39 in Niedersachsen gesteckt – so wie sie die Bundesregierung derzeit plant –, dann werden nicht nur Milliarden von Euro für sinnlose Straßenbauprojekte verschwendet. Zugleich würde auch die Chance für die Einleitung einer echten Verkehrswende in Niedersachsen nach der Corona-Krise vertan.

Daher ist jetzt der Zeitpunkt für die Bundes- und die Landesregierung, ihre verkehrspolitischen und haushaltspolitischen Schwerpunkte für Niedersachsen neu auszurichten. Der Bundesverkehrswegeplan darf angesichts der Corona-Krise nicht business as usual umgesetzt werden. Wir brauchen in Niedersachsen jetzt keine neuen Straßen, sondern bis Ende 2020 ein Straßenbau-Moratorium und Investitionen in eine echte Verkehrswende für die Bürgerinnen und Bürger."