Verlinden/Staudte: Verpflichtungsvertrag zur PKA nicht mehr zeitgemäß

In der Atommüll-Kommission wird besonderer Wert auf Transparenz und Vertrauensaufbau in Atommüllfragen gelegt. Diesem Grundsatz widerspricht nach Ansicht der Grünen Bundestagsabgeordneten für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg, Dr. Julia Verlinden, der bestehende Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Betreibergesellschaft der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben GNS. „Der Vertrag enthält eine ‚Wohlverhaltensklausel‘ gegenüber dem Betrieb der Pilotkonditionierungsanlage. Das ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern vor allem aus Sicherheitsgründen nicht akzeptabel“, kritisiert Verlinden. „Wenn dieser Vertrag dem Land die Hände bindet und die Sicherheit nicht mehr an vorderster Stelle steht, dann muss dieser Vertrag schleunigst gekündigt werden!“

Wenn die Pilotkonditionierungsanlage jemals in Betrieb gehen sollte, müsse sie die neuesten Anforderungen zum Stand der Technik erfüllen. So sei beispielsweise der Schutz vor Terror-Attacken und Flugzeugabstürzen unverzichtbar. „Am besten wäre eine Stilllegung der Anlage vor einer heißen Inbetriebnahme. Denn die PKA zementiert Gorleben als schwarzen Fleck auf der weißen Landkarte für die neue Endlagersuche“, erklärt Verlinden.

Die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte kritisiert am alten Vertrag insbesondere die Zusicherung des Landes, die Aufsichtspflicht einzuschränken: „Das ist für eine Aufsichtsbehörde aus meiner Sicht rechtswidrig.“ Das Land hatte sich zum Beispiel verpflichtet, keine zusätzlichen Gutachter, außer denen der GNS zu bestellen. Die grüne Landespolitikerin kündigt außerdem an, dass die umstrittenen  Abläufe zu Besucherregelungen vom Umweltministerium auf den Prüfstand gestellt werden.