Verlinden, Staudte und v. Oppen kritisieren überstürzte Übergabe der Atommüll-Zwischenlager

Die grünen Politikerinnen Verlinden und Staudte sehen bei der kurzfristigen Übertragung der Atommüll-Zwischenlager von der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) an den Bund erhebliche ungelöste Probleme. Bisher war von einer Übergabe in zwei bis drei Jahren die Rede. Doch nun sollen die Atommülllager bereits im August den Besitzer wechseln. Nach dem im Dezember beschlossenen ‚Gesetz zur Neuordnung der kerntechnischen Entsorgung‘ sollten die Transportbehälterlager zum 1.1.2019 an den Bund übergehen und am 1.1.2020 die Zwischenlager für schwach- und mittelaktiven Atommüll.

„Wenn jetzt eine so schnelle Übergabe der Zwischenlager ausgehandelt wurde, ohne vorher die brennenden Probleme zu klären, dann sieht es so aus, als wolle die Atomindustrie ihre heißen Kartoffeln schnellstens los werden, bevor noch mehr Schwierigkeiten auftauchen. Ich erwarte aber absolute Transparenz in diesem Prozess“, kritisiert Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Grünen im Bundestag und Abgeordnete für Lüchow-Dannenberg.

Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, ergänzt: „Noch klagt die GNS gegen die Auflagen, die Niedersachsen zur besseren Kontrolle und Überwachung der Atommüllfässer gefordert hat. Es kann also keineswegs von einem einwandfreien Zustand gesprochen werden, der vor einer Übergabe aber unbedingt erforderlich wäre. Es wäre absurd, wenn der Bund für mangel­hafte Lager noch eine Ablöse gezahlt haben sollte, wie in der Presse zu lesen war. Bevor diese Pflicht nicht erfüllt ist, ist eine Übergabe nicht statthaft."

Asta von Oppen kritisiert für die Wendland-Grünen insbesondere die mangelnde Transparenz: „Was für die Suche nach einem Endlager gilt, muss ebenso für den Umgang mit dem Atommüll in den Jahrzehnten davor gelten. Alles muss auf den Tisch, wenn Vertrauen wieder hergestellt werden soll. Ein Industrieunternehmen wie die GNS hat nachvollziehbar versucht, Kosten und Standards so niedrig wie möglich zu halten. Eine bundeseigene Gesellschaft ist den Bürgern und Bürgerinnen gegenüber verpflichtet, für höchste Sicherheit und Transparenz zu sorgen.“

Nicht geklärt ist auch weiterhin die Zukunft der veralteten Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben. Ihr sollte nach Ansicht der Grünen die Genehmigung entzogen werden, da sie nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Nunmehr könnte es wohlmöglich sein, dass die GNS diese Schrottanlage als ungeliebtes Geschenk gleich mit an den Bund übergeben wird.