Verlinden lobt kritische Begleitung der Endlagersuche

Das Nationale Begleitgremium, das den Auswahlprozess für einen Atommülllager-Standort öffentlich begleitet, hat seinen ersten Bericht an Abgeordnete des Deutschen Bundestages übergeben. Das neunköpfige Gremium unter Vorsitz von Prof. Dr. Klaus Töpfer und Prof. Dr. Miranda Schreurs hat darin Empfehlungen für die Endlagersuche an die Politik formuliert. Auch die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden von Bündnis 90/Die Grünen war bei der Übergabe dabei.

„Das Gremium gibt in seinem Bericht wichtige Hinweise zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Zum Beispiel ist es sehr gut, dass das Gremium nachdrücklich die Verabschiedung eines Geowissenschaftsdaten¬gesetzes fordert, damit von Unternehmen erhobene Geodaten öffentlich zugänglich werden. Seit einem Jahr ist das Gesetz geplant. Doch es wird zurzeit von der Bundesregierung verzögert“, erklärt Verlinden.

„Auch bin ich dankbar, dass das Gremium sich Gedanken über die Zwischenlagerung von Atommüll gemacht hat und empfiehlt, ein neues Zwischenlager-Konzept gemeinsam mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu erarbeiten. Denn für die lange Zeit bis zum Bau eines Endlagers müssen geeignete Zwischenlager-Lösungen entwickelt werden.“

Beim Thema Exportverbot für hochradioaktive Abfälle zeigt sich das Begleitgremium besorgt, dass dieses Verbot durch Ausnahmeregelungen ausgehöhlt wird. „Das Gremium legt auch bei diesem heißen Thema den Finger in die Wunde. Das ist gut so“, sagt Verlinden. Auch in der Gorleben-Frage lobt Verlinden das Begleitgremium, da es sich sehr für die Aufarbeitung der Fehler in der Vergangenheit einsetzt.