Vom 27. bis 28. Oktober 2014 fand die für dieses Jahr letzte bildungspolitische Fahrt nach Berlin auf Einladung von Julia Verlinden statt. Auch dieses Mal war das Programm sehr dicht und interessant und brachte spannende Einblicke und Erkenntnisse. Ein Bericht von Dörte Themann.
Direkt nach der Ankunft in Berlin brachen wir zu einer Stadtrundfahrt auf, die sich an politischen Gesichtspunkten orientierte. Nach einem guten Mittagessen ging es gestärkt in die zweite Runde der Stadtrundfahrt, die mit dem Besuch der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen abschloss. Hier hörten wir zunächst einen Vortrag zu Arbeitsweise und Strukturen der Partei auf Bundesebene und erhielten anschließend Einblick in die Themen, zu denen zukünftig eine verstärkte Debatte innerhalb der Partei geführt werden soll, so z.B. zum Thema „Zeitpolitik“ oder auch „Wirtschaft und Wachstum“.
An den Vortrag schloss sich eine intensive Diskussion mit den Teilnehmenden an. Hauptkritikpunkt war die Zustimmung des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann im Bundesrat zur Asylreform, mit der u.a. bestimmte Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Referentin ging auf die Kritik ein und erklärte, dass die Entscheidung von Winfried Kretschmann vor dem Hintergrund seines Amts als Ministerpräsident gesehen werden müsse und daher nicht mit der Haltung der grünen Partei gleichgesetzt werden könne.
Am Abendessen im Hotel nahm Julia Verlinden teil. So konnten bereits einige Fragen zur aktuellen Politik und zu den Erkenntnissen des Tages diskutiert werden.
Ein weiterer Höhepunkt der Fahrt war das Informationsgespräch im Wirtschaftsministerium am zweiten Tag der Reise. Neben einem Vortrag zu den Strukturen und der Arbeit des Ministeriums gab es interessierte Nachfragen durch die Teilnehmenden. Gerade das Thema Rüstungspolitik wurde hier stark kritisiert, worauf die einfache Antwort des Referenten war, dass ökonomische Interessen jenseits von gut und böse lägen und Moral keine Rolle spiele. Es gehe um Arbeitsplätze und das Geschäft, das sonst einfach ein anderer Staat übernehme. Woraufhin eine Teilnehmende bestimmt antwortete: „Auch Wirtschaftspolitik hat ethische Maßstäbe zu beachten“.
Das Freihandelsabkommen TTIP stieß auf Skepsis bei den Teilnehmenden und auch die vom Referenten entgegengehaltenen 200.000 neuen Arbeitsplätze schienen allzu optimistisch. Als Bürger stehe er auch auf der Seite der Kritiker, aber es sei aus der Perspektive des Ministeriums wichtig, weiter zu machen. Stillstand sei schlecht. Man müsse anpacken, nur so könne auch gestaltet werden und wenn dabei Fehler passieren, dann sei das eben so. Wenn man im Nachhinein Fehler feststelle, könnten ja auch Korrekturen vorgenommen werden. Eine Strategie, die nicht alle Teilnehmenden wirklich überzeugte.
Der Tag schloss mit einem Besuch des Bundestages ab. Zwar konnten wir leider nicht an einer Debatte im Plenarsaal teilnehmen, dafür aber den Blick über Berlin von der Reichstagskuppel aus genießen. Auch konnten wir Fraktionsebene besichtigen, die sonst nur für MitarbeiterInnen und Abgeordnete zugänglich ist. Unsere einladende Abgeordnete Julia Verlinden erzählte uns einiges aus dem Leben einer Abgeordneten, u.a. dass die Betreuung von sechs Kreisen in Niedersachsen eine große Herausforderung darstelle. Die Teilnehmenden zeigten sich neugierig bezüglich der Abläufe im Bundestag und ob es, wie es bspw. die Fernsehserie „House of Cards“ zeigt, zu Intrigen und dergleichen komme. Darüber zeigte sich Julia Verlinden amüsiert: „Bei House of Cards gibt es aufgrund von Machtansprüchen ja sogar Morde, davon kann im Deutschen Bundestag zum Glück keine Rede sein.“