Studie zeigt: Aus für alte Kohlekraftwerke hilft Klima und Kommunen

27. November 2014
Bundestagskuppel Vogelperspektive
©Claudio Schwarz/unsplash

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist ein schrittweiser Ausstieg aus der Kohle notwendig. Die Abschaltung alter Kohlekraftwerke könnte den CO2-Ausstoß in Deutschland um bis zu 23 Millionen Tonnen reduzieren und gleichzeitig den Strommarkt stabilisieren. Das belegt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung und der European Climate Foundation über die Stilllegung von Kohlekraftwerken.

„Es reicht nicht, dass Klimaziel in Sonntagsreden vor sich her zu tragen, es braucht auch konkrete Maßnahmen. Wir Grüne fordern die Bundesminister Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks deshalb auf, endlich belastbare Vorschläge für einen geordneten und schrittweisen Kohleausstieg auf den Tisch zu legen. Stattdessen will sich Gabriel mit minimalen Emissionsminderungen für alte Kraftwerke begnügen – ein Placebo, mit dem die Klimaziele der Bundesregierung auf keinen Fall zu erreichen sind“, erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Studie belegt außerdem, dass Versorgungssicherheit und bezahlbarer Strom ohne weitere Belastungen für das Klima und die Verbraucher möglich und nötig sind. Mit dem Abschalten der schmutzigsten Klimasünder kämen klimafreundlichere Gaskraftwerke wieder in Fahrt. „Das wäre nicht nur ein Gewinn für das Klima, sondern auch für die Kommunen. Denn deren Kraftwerke sind bisher durch das Überangebot an Kohlestrom auf dem Markt zum Stillstand gezwungen“, erklärt Verlinden und ergänzt: „Die Bundesregierung handelt derzeit nicht nur auf Kosten des Klimas, sondern auch auf Kosten der kleineren Energieversorger.“

Die grüne Bundestagsfraktion hatte bereits vor der Sommerpause mit dem Antrag „Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten“ einen Vorschlag in den Bundestag eingebracht, wie der Kraftwerkspark klimafreundlich modernisiert werden kann (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/019/1801962.pdf).