Solidarität zeigen – Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen ausweiten

„Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen. Die Bundesregierung muss ihren Ankündigungen Taten folgen lassen – nicht nur durch verstärkte Hilfe vor Ort, sondern auch durch die weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus der Krisenregion“, fordert Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg, angesichts der dramatischen Situation von mehr als 3,2 Mio. Menschen, die aus Syrien vor Terror und Krieg fliehen.

Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Aufnahme weiterer 20.000 Flüchtlinge aus Irak und Syrien sowie Erleichterungen beim Familiennachzug von Schutzsuchenden und Vereinfachungen bei der Einreise von Familienangehörigen.

Damit sich vor Ort die Situation der Flüchtlinge und der sie aufnehmenden Kommunen verbessert, haben sich Bund und Länder im Bundesrat darauf verständigt, dass neben der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) Länder und Kommunen in Höhe von je 500 Mio. Euro in den Jahren 2015 und 2016 durch den Bund entlastet werden. Julia Verlinden: „Das ist ein grüner Verhandlungserfolg, durch den substantielle Verbesserungen für die Flüchtlinge und finanzielle Entlastungen für die Länder und die Kommunen erreicht worden sind.“

Weiterhin hat die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten jetzt die Möglichkeit, den Kommunen Liegenschaften des Bundes zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden mietzinsfrei zu überlassen. „Ohne Druck der Grünen wäre hier nichts passiert. Auch mein CDU-Kollege Pols sollte das zur Kenntnis nehmen und anerkennen, wenn er sich jetzt über die Entlastung der Kommune bei den Mietkosten freut“, so Julia Verlinden.