Regierung hinkt Energiesparzielen meilenweit hinterher
31. August 2015Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den aktuellen Stand wichtiger Energiewende-Ziele der Bundesregierung berechnet. Zu den Ergebnissen erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:
„Die Bundesregierung wird ihre Energiewende-Ziele krachend verfehlen. Insbesondere im Bereich der Energieeinsparung hinkt sie den eigenen Vorgaben meilenweit hinterher. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Regierung viel zu wenig dafür tut, den Energieverbrauch zu senken. Wenn sie den Trend der letzten Jahre fortschreibt, schafft die Regierung nicht einmal die Hälfte der angestrebten Einsparung. Doch die Energiewende funktioniert nur, wenn Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien gleichermaßen vorangebracht werden.
Besonders weit klafft die Lücke im Verkehrsbereich auseinander. In den letzten fünf Jahren ist der Energieverbrauch hier sogar wieder gestiegen. Die geplante Verbrauchseinsparung von zehn Prozent rückt damit in immer weitere Ferne. Auch der Anteil der Erneuerbaren Energien stagniert im Verkehr bei mageren fünf Prozent. Das ist nur halb so viel wie die EU bis 2020 vorschreibt.
Bei der Wärmegewinnung werden die Erneuerbaren-Ziele wie auch im Verkehrssektor deutlich verfehlt, wenn die Entwicklung so weiter geht wie bisher. So werden weiterhin viel zu viele fossile Brennstoffe verheizt und der Klimaschutz kommt nicht schnell genug voran. Ihre Vorgaben für Erneuerbare Energien wird die Bundesregierung lediglich im Strombereich erfüllen. Und das auch nur, weil sie den Zielwert für Strom aus Erneuerbaren viel zu niedrig angesetzt hat – schlimmer noch: Den weiteren Ausbau bremst sie in diesem Bereich mit Obergrenzen und Ausschreibungsverfahren bewusst aus.
Die aktuellen Zahlen zeigen ein Versagen der Bundesregierung auf ganzer Linie. Doch bei der Kanzlerin führt das höchstens zu einem gelangweilten Achselzucken. Statt einzugreifen belohnt sie lieber weiter die fossile Energieerzeugung, zum Beispiel mit Extra-Prämien für uralte Braunkohlekraftwerke. Das Verhalten der Bundesregierung ist eine Zumutung für die künftigen Generationen und für alle Regionen auf der Welt, die bereits heute unter den Folgen der Klimakatastrophe leiden. Anstatt international große Reden zu schwingen, sollte Merkel im eigenen Land tätig werden und die Energiewende endlich als Ganzes anpacken.
Wir Grüne wollen nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen, sondern außerdem zusätzliche Programme für Energiesparen und Energieeffizienz auflegen – vor allem im Gebäudebereich. Der Ausbau Erneuerbarer Energien und mehr Einsatz beim Energiesparen gehören zwingend zusammen, wenn die Energiewende zum Erfolg werden soll.“
Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) „Aktueller Stand ausgewählter Energiewendeziele“