Im Januar könnten Investitionen in Erneuerbare abrupt ausbleiben, Solarmodule im Lager bleiben und Windenergieprojekte um viele Monate oder Jahre aufgeschoben werden – wegen unsicherer Rahmenbedingungen. Das würde passieren, wenn die Gesetze von Katherina Reiche beschlossen werden würden.
Rede zu TOP ZP 4, 5 Erneuerbare Energien (12.11.2026)
Im Januar könnten Investitionen in Erneuerbare abrupt ausbleiben, Solarmodule im Lager bleiben und Windenergieprojekte um viele Monate oder Jahre aufgeschoben werden – wegen unsicherer Rahmenbedingungen. Das würde passieren, wenn die Gesetze von Katherina Reiche beschlossen werden würden.
Rede zu TOP 24: Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg (08.10.2026)
Bei Bahnreisenden in Norddeutschland ist die Geduld mit der Bahn überstrapaziert. Seit Jahrzehnten wird zu wenig in die Schiene investiert und vor allem die vielen Pendler*innen leider unter verspäteten oder ausgefallenen Zügen. Mit unserem Beschluss für eine Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover wird das nicht sofort besser. Aber wir erkennen an, dass die Verlässlichkeit der Bahn nur mit einer echten Kapazitätssteigerung erreicht werden kann und dafür braucht es die Neubaustrecke.
Rede zu TOP 9: Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen (08.10.2026)
Der nächste große, folgenschwere Fehler dieser Bundesregierung sind die Energiegesetze von Katherina Reiche. Denn obwohl wir wissen, dass Energieeffizienzpolitik die Emissionen am schnellsten senken kann, setzt diese Bundesregierung weiter auf Verschwendung.
Rede zu TOP 10: Klimaanpassung (24.09.2026)
Um Menschen und unsere Infrastruktur vor Hitze, vor Starkregen oder vor Hochwasser zu schützen, braucht es jetzt Investitionen. Dieser Schutz braucht Geld und klare Verantwortung. Dafür braucht es die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz; denn Bäume, Wasser und Grünflächen sind unsere natürlichen Verbündeten. Sie regulieren die Temperatur, sie schützen uns vor brütender Hitze.
Rede zum Haushalt des Landwirtschaftsministeriums (10.9.2026)
Die Landwirtschaft hat massiv unter den hohen Temperaturen und unter der Dürre dieses Sommers gelitten. Auch ich habe mich mit Landwirten ausgetauscht, deren Felder eher aussehen wie eine Steppe. Diese Rekordhitze und -trockenheit sind Folgen der Klimakrise und werden sich in Zukunft noch verstärken. Ungebremst wird diese Klimakrise zur existenziellen Bedrohung für unsere Landwirtschaft. Dieser Dürresommer muss Konsequenzen für Ihre Politik und für den Bundeshaushalt haben.
Rede zu TOP ZP 28, 29 Gebäudeenergiegesetz (10.7.2026)
Es gibt viele Gründe, warum das Gebäudemodernisierungsgesetz der Koalition keine Mehrheit finden sollte. Was mich wirklich am meisten erschüttert, ist die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, auf akute Krisen zu reagieren. Stattdessen machen sie mit Ihrer Politik alles nur noch schlimmer.
Rede zu TOP 8, ZP 4 Bahnpolitik, Tempolimit, Verkehrspolitik (9.7.2026)
Im Juni mussten 18 Autobahnen gesperrt werden, weil die Hitze mit fast 42 Grad Rekordtemperaturen zu erheblichen Schäden an der Fahrbahn geführt hatte. Das Zynische an diesen hitzebedingten Straßenschäden ist, dass diese durch das Verbrennen von Benzin und Diesel überhaupt erst verursacht wurden; denn solange der Verkehrssektor fossil bleibt, steigt die Temperatur und Extremwetter zerstören unsere Infrastruktur, aber das wäre verhinderbar.
Rede zu TOP 9: EU-Gebäuderichtlinie, Energieunabhängigkeit (21. Mai 2026)
Seit über elf Wochen führt der schlimme Krieg im Nahen und Mittleren Osten zu steigenden Preisen bei Öl und Gas. Die Internationale Energieagentur sagt, es könnte sich zur größten Energiekrise jemals weltweit auswachsen. Aber seit Monaten steckt diese Bundesregierung den Kopf in den Sand.
Rede zu TOP 11: Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (23.04.2026)
Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung das Gasleitungsnetz in Deutschland umbauen und die Infrastruktur für Wasserstoff neu regeln.
Es ist gut, dass endlich eine gesetzliche Regelung kommt, dass diejenigen Kunden, die ihren Netzanschluss nicht mehr brauchen, z.B. weil sie eine Wärmepumpe installiert haben, die Kosten nicht mehr in Rechnung gestellt bekommen.
Gleichzeitig zeigt der Gesetzentwurf aber auch, dass die Bundesregierung derzeit keinen klaren Kurs bei der Wärmewende hat. Sie schafft neue Unsicherheit und sendet widersprüchliche Signale an Kommunen, Stadtwerke und Haushalte anstatt klare Rahmenbedingungen zu setzen.
Rede zu ZP 4, 5, „Stromsteuergesetz, Straßenverkehrsgesetz“ (16.04.2026)
Mit dem Tankrabatt bleibt sich die schwarz-rote Koalition treu, indem sie ausgerechnet neue fossile Subventionen als Lösung präsentieren. Wir Grünen im Bundestag haben zwei Gesetzentwürfe für die Senkung der Stromsteuer für alle und die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen entgegengestellt.