Es gibt viele Gründe, warum das Gebäudemodernisierungsgesetz der Koalition
keine Mehrheit finden sollte. Was mich wirklich
am meisten erschüttert, ist die Unfähigkeit von CDU,
CSU und SPD, auf akute Krisen zu reagieren. Stattdessen
machen sie mit Ihrer Politik alles nur noch schlimmer.
Rede zu TOP ZP 28, 29 Gebäudeenergiegesetz (10.7.2026)
Es gibt viele Gründe, warum das Gebäudemodernisierungsgesetz der Koalition keine Mehrheit finden sollte. Was mich wirklich am meisten erschüttert, ist die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, auf akute Krisen zu reagieren. Stattdessen machen sie mit Ihrer Politik alles nur noch schlimmer.
Rede zu TOP 8, ZP 4 Bahnpolitik, Tempolimit, Verkehrspolitik (9.7.2026)
Im Juni mussten 18 Autobahnen gesperrt werden, weil die Hitze mit fast 42 Grad Rekordtemperaturen zu erheblichen Schäden an der Fahrbahn geführt hatte. Das Zynische an diesen hitzebedingten Straßenschäden ist, dass diese durch das Verbrennen von Benzin und Diesel überhaupt erst verursacht wurden; denn solange der Verkehrssektor fossil bleibt, steigt die Temperatur und Extremwetter zerstören unsere Infrastruktur, aber das wäre verhinderbar.
Rede zu TOP 9: EU-Gebäuderichtlinie, Energieunabhängigkeit (21. Mai 2026)
Seit über elf Wochen führt der schlimme Krieg im Nahen und Mittleren Osten zu steigenden Preisen bei Öl und Gas. Die Internationale Energieagentur sagt, es könnte sich zur größten Energiekrise jemals weltweit auswachsen. Aber seit Monaten steckt diese Bundesregierung den Kopf in den Sand.
Rede zu TOP 11: Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (23.04.2026)
Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung das Gasleitungsnetz in Deutschland umbauen und die Infrastruktur für Wasserstoff neu regeln.
Es ist gut, dass endlich eine gesetzliche Regelung kommt, dass diejenigen Kunden, die ihren Netzanschluss nicht mehr brauchen, z.B. weil sie eine Wärmepumpe installiert haben, die Kosten nicht mehr in Rechnung gestellt bekommen.
Gleichzeitig zeigt der Gesetzentwurf aber auch, dass die Bundesregierung derzeit keinen klaren Kurs bei der Wärmewende hat. Sie schafft neue Unsicherheit und sendet widersprüchliche Signale an Kommunen, Stadtwerke und Haushalte anstatt klare Rahmenbedingungen zu setzen.
Rede zu ZP 4, 5, „Stromsteuergesetz, Straßenverkehrsgesetz“ (16.04.2026)
Mit dem Tankrabatt bleibt sich die schwarz-rote Koalition treu, indem sie ausgerechnet neue fossile Subventionen als Lösung präsentieren. Wir Grünen im Bundestag haben zwei Gesetzentwürfe für die Senkung der Stromsteuer für alle und die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen entgegengestellt.
Rede zu ZP 2-4 & TOP 9 Kraftstoffmaßnahmenpaket und Energiepreissteigerungen (19.03.2026)
Während Öl- und Gaskonzerne Gewinne machen, zahlen die Menschen und Unternehmen die Rechnung. IN meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass ein starkes Klimaschutzprogramm auch ein Energiepreis-Entlastungspaket sein könnte und sollte.
Rede zu ZP 3/4, Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz (05.03.2026)
Die Pläne der Bundesregierung sind nichts anderes als ein Teuer-Heizen-Gesetz! Statt Planungssicherheit gibt es neue Verunsicherung. Statt sinkender Abhängigkeiten droht die Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle zugunsten der Gaslobby.
Rede zu TOP 28, Bezahlbar und erneuerbar Heizen (27.02.2026)
Rede zu Aktuelle Stunde „Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen“ (16.01.2026)
Rede zu TOP 8, EU-Klimapolitik (04.12.2025)