Rechtliche und klimapolitische Bedenken gegen Nord Stream 2-Finanzierung

Zur rechtlichen Prüfung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) der von Mecklenburg-Vorpommern geplanten Finanzierung von Nord Stream 2 über eine Stiftung erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

„Zu den rechtlichen Bedenken der DUH gegen die Finanzierung von Nord Stream 2 über eine landeseigene Stiftung kommen die klimapolitischen Risiken. Wer im Jahr 2021 noch öffentlich geförderte Finanzierungsmodelle bemüht, um Infrastruktur für fossile Energie zu bauen, untergräbt bewusst die internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz.

Diese Pipeline amortisiert sich für die Investoren nur, wenn dadurch noch Jahrzehnte lang Gas transportiert wird. Doch Deutschland muss viel früher auf eine komplett klimaneutrale Wirtschaft umstellen. Öffentliche Gelder und Investitionshilfen dürfen daher nur noch in Strukturen und Technologien fließen, die dem Klimaschutz dienen. Die Erdgaspipeline Nord Stream 2 gehört mit Sicherheit nicht dazu.“

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