Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche für Atommüll

Auf Einladung von Julia Verlinden hielt Michael Fuder beim Arbeitstreffen zur Atommüllkommission am 7. März 2015 im Regionalbüro Dannenberg den Hauptvortrag zur „Akteursbeteiligung auf Augenhöhe“. Fuder, der sowohl Mitglied der ASSE 2 Begleitgruppe ist als auch beruflich als Moderator und Mediator arbeitet, wirkt in der Arbeitsgruppe 1 (Gesellschaftlicher Dialog, Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz) der Atommüll-Kommission als ständiger Gast mit. Dort sieht er sich als sachkundige Privatperson eingeladen, nicht als Vertreter der ASSE-Initiativen.

Fuder betonte: „Wir tun gerade das Unmögliche, wenn wir versuchen einen gangbaren Weg für die Endlagersuche zu finden“. Ohne eine vernünftige Beteiligung aller Akteure werde es ohnehin nicht gelingen. Für die Art von Öffentlichkeitsbeteiligung, die er sich für den Endlagersuchprozess wünscht, nimmt er das Zusammenwirken der gesellschaftlichen Gruppen um die ASSE mit der Wissenschaft und der hierarchisch organisierten Regierungsseite als Beispiel. „Akzeptanz“ sei schwer messbar, daher spricht Fuder lieber von dem für ihn wichtigen und weitergehenden Begriff „Akteursbeteiligung“.

Diese Beteiligung laufe bei der ASSE relativ gut. Übertragen auf das Endlager-Suchverfahren müsste ein vergleichbarer Prozess eine Reihe von Bedingungen oder Voraussetzungen erfüllen, um überhaupt erfolgreich sein zu können. Die Herausforderung bestehe darin, einen Weg zu finden, wie ein „chaotisches System“ – die Akteure der Zivilgesellschaft – mit einem hierarchischen System kooperieren kann.

Aus Fuders Sicht muss die Akteursbeteiligung in das Standortauswahlgesetz aufgenommen werden. Und er nennt weitere Anforderungen: Ohne Anerkennung der Vergangenheit könne der Prozess nicht funktionieren. Das sei eine Grundbedingung für das Gelingen. Auch wenn keine alternativen Standorte verglichen würden („echte weiße Landkarte“), sei ein ernstzunehmender Auswahlprozess nicht möglich.

Außerdem seien Professionalität und Ressourcen im Prozess dringend erforderlich. Wenn diese Grundvoraussetzung nicht erfüllt werde, sei ein Erfolg nicht zu erwarten. Fuder betont, solange die Behörden „Öffentlichkeitsbeteiligung“ als lästige Zusatzaufgabe empfänden, werde es nicht gehen. „Wir brauchen daher eine neue Behördenkultur!“, fordert Fuder.