Niedersachsens Kommunen sind beim Klimaschutz vorne mit dabei
22. Mai 2016
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zum kommunalen Klimaschutz erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Abgeordnete für Lüneburg – Lüchow-Dannenberg:
„Viele Kommunen in Niedersachsen sind beim Klimaschutz ganz vorne mit dabei. Im Bundesländer-Vergleich liegen die niedersächsischen Kommunen bei der Anzahl geförderter Klimaschutzprojekte an dritter Stelle. Das kann sich sehen lassen. Auch die Politik vor Ort entscheidet darüber mit, ob Deutschland seine nationalen Klimaziele erreicht. Die Nationale Klimaschutzinitiative liefert dafür wichtige Bausteine.
Allerdings gibt es auch in Niedersachsen noch Ergänzungs- und Umsetzungsbedarf. Programme auf Bundesebene nützen wenig, wenn vor Ort der politische Wille fehlt, Klimaschutzmaßnahmen dann auch beherzt umzusetzen. Zentrale kommunalpolitische Stellschrauben für den Klimaschutz sind die Themen Mobilität, Bauen und Wohnen sowie die öffentliche Beschaffung der Kommunen und kommunalen Unternehmen. Wer beispielsweise dem Radverkehr ausreichend Raum gibt, macht dieses klima- und umweltfreundliche Verkehrsmittel für Menschen attraktiver.
Die Kommunen haben viele Gestaltungsmöglichkeiten und damit auch eine große Verantwortung für den Klimaschutz. Damit die Kommunen dieser Verantwortung gerecht werden können, muss die Bundesregierung die richtigen Rahmenbedingungen setzen – und zum Beispiel ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern auf allen Straßen innerorts ermöglichen. Auch sollte die Bundesregierung zukünftig verstärkt Bürgerenergie-Konzepte zu einem Schwerpunkt ihrer Förderprogramme machen.“