Anlässlich der im Zusammenhang mit den terroristischen Anschlägen in Paris erhobenen Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Lüneburg und Lüchow-Dannenberg:
Die erneute Forderung nach einer Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten ist klar abzulehnen. Die Anschläge in Paris haben gezeigt, dass das wahllose Sammeln von Daten aller Bürger – egal ob verdächtig oder nicht – nichts gegen Kalaschnikows auszurichten vermag. Denn obwohl es in Frankreich die Vorratsdatenspeicherung seit 2006 gibt und die Attentäter bereits polizeibekannt waren, wurden die Anschläge nicht verhindert. Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und stellt alle Bürger unter Generalverdacht.
Statt eines Instruments der anlasslosen Massenüberwachung, dessen Nutzen empirisch nachweisbar bei knapp über null liegt, brauchen wir eine gute technische wie personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und effektive Mittel zur anlassbezogenen Kriminalitätsbekämpfung.
So haben wir GRÜNE uns gerade erst mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die für die Bundespolizei zunächst vorgesehene Haushaltssperre für 2014 zurückgenommen und somit Kürzungen von insgesamt circa 51 Millionen Euro verhindert wurden. Paradox, dass die Bundesregierung gerade in diesen Zeiten bei der für die Ausreisekontrollen zuständigen Bundespolizei den Rotstift ansetzen wollte.
Die große Koalition verfällt mit ihrem Ruf nach Gesetzesänderungen in blinden Aktionismus zu Lasten der Bürgerrechte – sicher nicht im Sinne der Macher der Satirezeitung, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte bedingungslos eintraten.
Sinnvolle und rechtsstaatliche Maßnahmen werden wir unterstützen. Sobald konkrete Vorschläge der Koalition vorliegen, müssen sie jedoch sehr genau geprüft werden, ob sie verfassungsrechtlich haltbar sind oder ob überhaupt Strafbarkeitslücken bestehen und inwiefern die Vorschläge tatsächlich effektiv sind.