Mieterstromgesetz: Regierung muss Kritik der Sachverständigen aufgreifen

Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Einführung eines Mieterstromgesetzes erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Aus Sicht der meisten Sachverständigen wird das Gesetz wenig Wirkung entfalten, wenn es so bleibt. Das nährt den Verdacht, dass die Bundesregierung einen echten Erfolg beim Mieterstromgesetz verhindern will. Damit vergibt die Regierung großes Potenzial, um die Energiewende in die Städte zu bringen. Alle Sachverständigen waren sich einig: Mieterstrom entlastet die EEG-Umlage und führt dazu, dass mehr Menschen in Deutschland direkt von Ökostrom profitieren können.

Ich fordere die Regierungsfraktionen auf, die Kritik der Sachverständigen aufzugreifen und den Gesetzentwurf nachzubessern. Wir Grüne wollen, dass die Versorgung von ganzen Häuserblocks mit Mieterstrom ermöglicht wird und das Mieterstromgesetz für alle Gebäude geöffnet wird. Dann können z.B. auch Supermärkte ihre Bäckereien oder anliegende Wohnhäuser mit Mieterstrom versorgen und viel mehr Menschen von der Energiewende profitieren.