Mietenwahnsinn stoppen – mit Grüner Wohnoffensive
5. April 2019Anlässlich der morgen stattfindenden bundesweiten Demonstrationen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Lüneburg und Nordostniedersachsen:
In zahlreichen deutschen Städten gehen morgen wieder Menschen gemeinsam gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung auf die Straße. Vielerorts ist Wohnraum knapp und die Mieten steigen rasant. Die Bundesregierung hat jahrelang die Augen vor den Problemen auf dem Wohnungsmarkt verschlossen. Statt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, hat sie mit ihren halbherzigen Maßnahmen, wie einer zerlöcherten Mietpreisbremse, noch Öl ins Feuer gegossen. Damit hat sie tausende Mieterinnen und Mieter in Deutschland allein gelassen.
Wir Grüne fordern mehr Mieterschutz und eine faire Wohnungspolitik in Deutschland. Zurzeit fallen jedes Jahr 45.000 Sozialwohnungen aus der Zweckbindung. Das muss sich ändern. Mit unserem Programm einer Neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir drei Milliarden Euro jährlich in die Hand nehmen, um mittelfristig eine Million dauerhaft bezahlbare Wohnungen zu schaffen.
Wir fordern zudem eine Mietengarantie. Damit deckeln wir den Anstieg der Mieten mit einem rechtsfesten Instrument und begrenzen die Mieten mit Hilfe der ortsüblichen Vergleichsmiete als Obergrenze. Zudem wollen flächenschonend neuen Wohnraum schaffen. Dafür haben wir im Bundestag gerade erst ein 100.000 Dächer- und Häuserprogramm vorgelegt, mit dem Dachgeschosse erweitert oder ausgebaut und Häuser in Ortskernen im ländlichen Raum wiederbelebt werden können. Nur wenn die Bundesregierung jetzt handelt, kann sie den Mietenwahnsinn stoppen.