Merkel verhindert saubere Luft in Niedersachsen

Zum heutigen Treffen von Kanzlerin und MinisterInnen mit Vertretern besonders schadstoffbelasteter Kommunen erklären Dr. Julia Verlinden und Jürgen Trittin, SpitzenkandidatInnen der niedersächsischen Grünen für die Bundestagswahl:

Das Treffen bei der Kanzlerin blieb ein Gipfel der Tatenlosigkeit: keine echten Nachrüstungen, keine blaue Plakette, keine Entschädigungen. Die Aufstockung des Fonds ist nur weiße Salbe – die Ursachen der gesundheitsgefährdenden Verschmutzung der Innenstädte werden nicht angegangen. So werden Gerichte am Ende Fahrverbote erzwingen.

Die Kanzlerin hat jahrelang ihre schützende Hand über die deutschen Autokonzerne gehalten. Egal ob beim Benzinverbrauch oder beim Schadstoffausstoß: Stets konnten sich die Hersteller darauf verlassen, dass die Regierung Merkel EU-Vorgaben verwässert oder bei deren Umsetzung schlampt. Das Ergebnis sind gesundheitsschädliche Schadstoffwerte in vielen Städten und Gemeinden. In Niedersachsen sind besonders Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Hameln, Hildesheim, Braunschweig und Göttingen betroffen.

Um die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten und so die Gesundheit der Menschen zu schützen, muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass schmutzige Fahrzeuge umgehend nachgerüstet werden, und zwar auf Kosten der Hersteller. Hier geht es um 8,6 Millionen Autos deutschlandweit. Statt den Kuschelkurs mit der Autoindustrie fortzusetzen, muss die Bundesregierung außerdem schmerzhafte Bußgelder für derartigen Verbraucher-Betrug einführen und verhängen. Nicht zuletzt muss die Regierung ihren Widerstand gegen eine blaue Plakette aufgeben, damit Städte und Kommunen blaue Umweltzonen einrichten können.