Das Jahr 2015 ist noch recht jung, doch sicherlich geht es vielen so wie mir: Der Alltag hat einen schon wieder voll im Griff. Nichtsdestotrotz lohnt es sich noch einmal, auf das vergangene Jahr zurück zu blicken. 2014 hat uns mit seinen vielen Krisen und Herausforderungen in Atem gehalten. Gleichzeitig war es für mich ein ereignisreiches Jahr mit vielen neuen Erfahrungen, langen Sitzungstagen, heftigen Diskussionen im Plenum, Ernüchterungen und Erfolgserlebnissen.
Nach langen Koalitionsverhandlungen konnten im Januar 2014 endlich die Ausschüsse im Bundestag ihre Arbeit aufnehmen. Als Sprecherin für Energiepolitik der grünen Bundestagsfraktion sowie Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und stellvertretend im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ist es mir möglich, an unseren Vorstellungen für eine nachhaltige, klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung zu arbeiten.
Bundespolitisch stand im letzten Jahr die Energie- und Klimapolitik weiterhin im Fokus. Der IPCC-Bericht hat uns zum wiederholten Male vor Augen geführt, wie weit die Klimakrise schon voran geschritten ist. Im Sommer hat die Große Koalition die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch den Bundestag gepeitscht, ohne dass ausreichend Zeit für die fachliche Debatte und die kontrollierende Funktion des Parlamentes blieben. Heraus kam eine EEG-Neufassung, die die Bürgerenergiewende bremst und die versprochene Verteilungsgerechtigkeit bei der Finanzierung der Stromkosten schuldig bleibt – eine echte Energiewende-Bremse.
Beim Thema Energieeffizienz warten wir hingegen darauf, dass die Bundesregierung endlich aktiv wird. Der blaue Brief aus Brüssel wegen der Nicht-Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie ist schon eingegangen. Im Dezember hat die Bundesregierung den „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ vorgelegt. Dieser geht zwar in die richtige Richtung, aber: Die Bundesregierung überschätzt die Einsparpotentiale, die man mit den dort genannten Maßnahmen erreichen kann. Hinzu kommt: Papier ist geduldig – die Bundesregierung muss ihre Ankündigungen nun auch mit Geld und gesetzlichen Rahmenbedingungen hinterlegen. Wir Grüne möchten, dass der Energieeffizienzmarkt endlich in Schwung kommt. Dass sich Energieverschwendung nicht mehr rechnet. Dass VerbraucherInnen äußerst energiesparende Geräte und Wohnraum zur Auswahl haben. Nur so gelingt die Energiewende insgesamt. Um die Energieeffizienz politisch voranzubringen, hat sich der interfraktionelle Parlamentskreis Energieeffizienz im Deutschen Bundestag gegründet, dessen Mitinitiatorin ich bin. Er bringt Abgeordnete aller Fraktionen zusammen, die gemeinsam die Energieeffizienzpolitik in Deutschland beleben wollen.
Und: Welchen Kurs wird die Regierung letztlich beim Fracking einschlagen? Am 19. Dezember wurden der Referentenentwurf von Bundesumweltministerin Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Regulierung von Fracking endlich bekannt. Was sich seit Monaten angedeutet hatte, wurde zur Gewissheit: Die Bundesregierung folgt im Wesentlichen den Wünschen der Gaskonzerne. Dass Hendricks angesichts dessen von einem Fracking-Verbot spricht, ist der peinliche Versuch eines Etikettenschwindels. Wir Grüne dagegen wollen die Ausbeutung weiterer Erdgas- und Ölvorkommen mit dieser Risikotechnologie auf jeden Fall verhindern.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, kurz TTIP, sorgt bei vielen für die berechtigte Sorge, dass soziale und ökologische Standards zulasten des Gemeinwohls gesenkt werden. Auch ich teile diese Sorgen und Bedenken, auch bezüglich der geplanten Schiedsgerichte. In der grünen Bundestagsfraktion setzen wir uns für internationalen Handel ein, der fair betrieben wird, der allen Seiten nutzt sowie gute soziale und ökologische Standards beachtet.
In meinem Betreuungsgebiet – neben den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg gehören dazu auch die Landkreise Cuxhaven, Stade, Harburg und Uelzen – war ich im vergangenen Jahr viel unterwegs und habe zahlreiche Termine wahrgenommen. Sei es (um nur ganz wenige Beispiele zu nennen) bei der Besichtigung des Chemiewerks von Dow Chemical in Stade, beim Entkusseln in der Heide, dem Besuch des THW-Ortsverbands, der Besichtigung des Biogas-Blockheizkraftwerks mit Nahwärmenetz an einer Schule in Uelzen oder meinem Praxistag in einem Architekturbüro. Ich habe so eine vielfältige Bandbreite von Themen kennengelernt und viele Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen getroffen, mit denen ich interessante Gespräche geführt habe.
Nicht zuletzt haben mich natürlich die Y-Trasse und das Thema Gorleben/Endlagersuche im letzten Jahr viel beschäftigt. Im Mai hat die Endlager-Kommission ihre Arbeit aufgenommen, deren stellvertretendes Mitglied ich bin. Ich setze mich dafür ein, dass größtmögliche Transparenz der Beratungen und Entscheidungen, offene Dialogformen für Bürgerbeteiligung und eine breite gesellschaftliche Debatte die Arbeit der Kommission kennzeichnen. Denn nur so kann sie einen gesellschaftlichen Konsens in der Atommüllfrage erwirken.
Der jetzt beginnende Dialogprozess zur Y-Trasse ist einmalig in Deutschland. Natürlich wollen wir Grünen Verkehr von der Straße auf die Schiene umlenken – auch beim Güterverkehr. Aber bevor neue Infrastruktur gebaut wird, ist der Bedarf kritisch zu prüfen und Vorrang sollte der Erhalt und Ausbau von Verkehrswegen haben. Ich denke, der Dialogprozess ist der richtige Weg, um die Abwägung der verschiedenen, zum Teil sehr gegensätzlichen Interessen zu gewährleisten. Er kann aber nur gelingen, wenn er ergebnisoffen, transparent und mit echter Beteiligung geführt wird. Deswegen werden wir Grüne diesen Prozess genau verfolgen und uns einmischen, wenn wir sehen, dass die DB nicht genügend Engagement und Dialogbereitschaft zeigt.
Drei Gruppen haben mich 2014 im Rahmen von Informationsfahrten des Bundespresseamtes in Berlin besucht. Auch 2015 bieten wir diese Reisen an. Meldet Euch in meinem Regionalbüro in Lüneburg, wenn Ihr Interesse habt, einen Einblick in den politischen Betrieb in Berlin zu bekommen. Ich freue mich auf Euch!
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich auf diesem Wege bei Euch für die gute Zusammenarbeit, die Unterstützung, die vielen unterschiedlichen erfreulichen und produktiven Begegnungen im vergangenen Jahr bedanken. Zusammen mit Euch möchte ich dies fortsetzen – denn auch in diesem Jahr habe ich mit meinem Team und zusammen mit Euch eine Menge vor.
Herzliche Grüße
Julia Verlinden