Konjunkturpaket der Bundesregierung: Kinder und Familien ohne ausreichende Unterstützung

Zu den Beschlüssen für Kinder und Familien im Konjunkturpaket der Bundesregierung erklärt Julia Verlinden, Grüne Bundestagsabgeordnete für Nordost-Niedersachsen:

Die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sind bei weitem nicht ausreichend. Ein einmaliger Familienbonus plus Mehrwertsteuer-Senkung macht noch lange kein sozial gerechtes Konjunkturpaket. Der Kinderbonus von 300 Euro ist für viele Familien nicht mehr als ein Trostpflaster. Viel wichtiger wären Verlässlichkeit und Perspektiven bis zum Ende der Pandemie. Dafür wäre ein Corona-Elterngeld nötig, das Arbeitszeitreduzierung für die gesamte Krisenzeit abfedert.

Deutliche Verbesserungen am Konjunkturpaket sind vor allem im Hinblick auf die Ärmsten in unserer Gesellschaft notwendig. Angesichts erhöhter Lebenshaltungskosten und wegfallendem Mittagessen in Schulen und Kindergärten wäre ein zeitlich begrenzter Zuschlag auf die Regelsätze in der Grundsicherung für Kinder und Erwachsene zwingend geboten. Auch der höhere Entlastungsbetrag für Alleinerziehende geht an der Mehrheit der Betroffenen vorbei, da sie häufig Geringverdiener*innen sind.

Zusätzliches Geld für Kindergärten, Krippen und Kitas bereit zu stellen, ist zwar sinnvoll. Doch das Regierungsprogramm sieht es nur für Investitionen in bauliche Maßnahmen vor, nicht für Verbesserungen beim Personal und bei der Qualität der Betreuung. Gerade Erzieherinnen und Erzieher benötigen jetzt ein klares Signal, wie wichtig und wertvoll ihre Arbeit ist. Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Bezahlung sind hier wie auch in anderen sozialen Berufen überfällig.