Koalitionsvertrag: Deutschland schwenkt auf Klimapfad

25. November 2021
Titelblatt des Koalitionsvertrages der Ampel-Regierung

Zum Koalitionsvertrag für eine Ampelregierung auf Bundesebene sagt Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Lüneburg – Lüchow-Dannenberg und Energieexpertin der Grünen:

Mit diesem Koalitionsvertrag kann Deutschland auf den Klimapfad von Paris einschwenken. Das ist ein großer Erfolg für alle Engagierten, die gemeinsam mit uns Grünen für mehr Klimaschutz gekämpft haben. Ein Ausstieg aus der Kohle bis 2030 verbunden mit dem entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren Energien sind die wesentlichen Weichenstellungen im Energiesektor. Es wurden konkrete Maßnahmen zum schnelleren Ausbau der Wind- und Solarenergie vereinbart.

Auch in der Wärmeversorgung gibt es nach Jahren des Stillstandes endlich Bewegung. Neue Gebäudestandards und Vorgaben für Erneuerbare Energien in der Wärmeerzeugung werden den klimaneutralen Umbau des Gebäudebereichs beschleunigen.

Deutschlands Bremserrolle auf europäischem und internationalem Parkett wird mit der Ampel-Regierung ebenfalls beendet. Die neue Regierung wird sich auch in internationalen Verhandlungen stärker für die Umsetzung des Pariser Abkommens einsetzen und Klimagerechtigkeit voranbringen.

Maßnahmen gegen das Artensterben

Die zweite große ökologische Krise, das Artensterben, wird die neue Regierung ebenfalls angehen. Dafür machen wir unsere Landwirtschaft ökologischer und tiergerechter und geben Betrieben, die uns ernähren und unsere Kulturlandschaft prägen, eine gute Zukunft.

Entscheidend ist nun, dass die guten Verabredungen schnell in konkrete Gesetze und Regelungen gegossen werden. Denn wir haben beim Klimaschutz wie auch beim Artenschutz keine weitere Zeit zu verlieren.

Auch der Modernisierungsstau in wichtigen sozialen Fragen wird endlich angepackt. Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ist dabei ebenso entscheidend wie die Einführung der Kindergrundsicherung. Damit können Kinder schrittweise aus der Hartz IV-Falle befreit werden.

Die Belange von Kindern und Jugendlichen werden mit der Ampel in Zukunft eine größere Rolle spielen, wie auch die geplante Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre zeigt. Das ist gut und richtig, denn es sind die jungen Menschen, die mit den Folgewirkungen der aktuellen Politik noch viele Jahrzehnte leben.