Zu den Ergebnissen der VN-Klimakonferenz in Lima sowie zum Bericht des Umweltbundesamtes über das Ausmaß umweltschädlicher Subventionen erklärt Dr. Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Lüneburg und Lüchow-Dannenberg:
Die harten Verhandlungen in Lima haben gezeigt, dass es bis zur nächsten Klimakonferenz in Paris noch viel zu tun gibt für die Staatengemeinschaft. Gut ist, dass es eine Textgrundlage für Paris gibt, in der sich die Weltgemeinschaft dazu bekennt, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu halten. Zentrale Fragen eines neuen Klimaabkommens sind jedoch offen geblieben. Bisher unberücksichtigt ist der absolut notwendige Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien. Jetzt müssen alle ihre nationalen Hausaufgaben machen.
Allein der deutsche Staat verbrennt jährlich 52 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen. Die grüne Bundestagsfraktion hat in den Haushaltsverhandlungen konkret gezeigt, wie kurzfristig durch den Abbau von zehn Milliarden Euro umweltschädlicher Subventionen dauerhaft Investitionen in die Zukunft finanziert werden können. Indem wir beim Flugverkehr, beim Erdöl, beim Agrardiesel oder bei schweren Dienstwagen umweltschädliche Subventionen kürzen, können die Bereiche Energieeffizienz, Gebäudesanierung, Energiespeicher und internationaler Klimaschutz finanziert werden. Diesen Ansatz unterstützt auch der aktuelle Bericht des Umweltbundesamtes. Das Umweltbundesamt sieht eine dreifache Rendite im Abbau von umweltschädlichen Subventionen: Für den Haushalt, für das Klima und für einen fairen Wettbewerb.
Wir Grüne erwarten nun von der Bundeskanzlerin, dass sie im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft vorangeht und den Abbau klimaschädlicher Subventionen für fossile Energien ins Zentrum ihrer Arbeit rückt. Für Deutschland bedeutet das auch, dass die KfW vollständig aus der Finanzierung klimaschädlicher Kohleprojekte im Ausland aussteigt. Außerdem muss die Bundesregierung dringend ihr Aktionsprogramm für Klimaschutz nachschärfen, um den Ausstieg aus der Kohle in Deutschland einzuleiten und die Klimaschutzziele zu erreichen.