Klimakonferenz beendet: Deutschland muss endlich anfangen!

Nach dem Abschluss der Klimakonferenz im polnischen Katowice erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik und grüne Abgeordnete für Niedersachsen:

Die wichtigste Klimakonferenz seit der Verabschiedung des Pariser Klimaschutz-Abkommens ist mit unbefriedigendem Ergebnis zu Ende gegangen. Zwar haben sich die Staaten immerhin auf verbindliche Regeln zu Nachweisen und Berichten über den Klimaschutz geeinigt. Doch die zentrale Frage bleibt weiter unbeantwortet: Was werden die einzelnen Staaten tun, um die Erderwärmung wirksam auf 1,5 Grad zu begrenzen?

Die deutsche Bundesregierung hat einen erheblichen Anteil an der desaströsen Situation beim internationalen Klimaschutz: Die überfälligen Entscheidungen für einen sozial verträglichen Kohleausstieg hat die Regierung in eine Kommission verschoben und erstmal bis Februar vertagt. Ob und wann ein Kohleausstieg im Parlament beschlossen werden kann, steht in den Sternen.

Minister Scheuer hat bis heute keine einzige konkrete Maßnahme für mehr Klimaschutz im Verkehr vorgelegt. Finanzminister Scholz würgt jede Diskussion über eine angemessene CO2-Bepreisung ab und weigert sich, ökologisch schädliche Subventionen abzubauen. Und Wirtschaftsminister Altmaier bremst die Energieeffizienz bei Gebäuden und den Ausbau der Erneuerbaren Energien statt beides zu beschleunigen.

Deutschland muss endlich mit engagiertem Klimaschutz beginnen und konkrete Maßnahmen in allen Bereichen auf den Weg bringen. Denn auch das hat Katowice gezeigt: Die internationale Gemeinschaft schaut auf uns. Und wer selbst nicht liefert, kann auch nicht als glaubwürdiger Antreiber der Staatengemeinschaft fungieren. Dabei braucht es gerade jetzt ein starkes, demokratisches Industrieland wie Deutschland an der Spitze der Klimaschutzbewegung.