Keine Steuermittel für gefracktes Gas aus Nordamerika

Zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Frage nach staatlichen Finanzgarantien für ein LNG-Terminal in Kanada sagt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Bundesregierung darf nicht mit Steuermitteln für den Import von gefracktem Gas aus Nordamerika bürgen. Aus dem ‚Letter auf Interest‘ darf keine verbindliche Zusage über finanzielle Unterstützung irgendeiner Art für fossile Infrastruktur wie Unipers Beteiligung an dem LNG-Terminal Goldboro werden. Wenn wir die Klimakrise begrenzen und die Klimaschutz-Ziele von Paris einhalten wollen, müssen Erdgas, Erdöl und Kohle im Boden bleiben. Substitution von fossilem Gas statt Diversifizierung der Bezugsquellen ist das Gebot der Stunde. Das heißt, wir müssen den Erdgasverbrauch reduzieren und Erdgas durch andere, erneuerbare Energiequellen ersetzen statt neue Quellen zu suchen. Die Bundesregierung muss sich auf Energiesparen und Erneuerbare Energien konzentrieren statt auf neue fossile Infrastrukturen zu setzen.“

Hintergrund: Laut einer kanadischen Bank wird die Bundesregierung Garantien für eine Beteiligung von Uniper übernehmen, um die Finanzierung des LNG-Terminals Goldboro abzusichern. Das Erdgas für das Terminal soll aus Quellen im Nordosten der USA und von der Nordostküste Kanadas kommen, das Gebiet umfasst also auch das vielfach gefrackte Marcellus Shale.