Zur heutigen Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums zu Energieeffizienz-Netzwerken erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Bundesregierung versteckt sich hinter dem Engagement einzelner Unternehmen, um von ihrer gescheiterten Energieeffizienzpolitik abzulenken. Statt kosmetischer Einzel-Maßnahmen braucht es endlich den richtigen Rahmen für Energiesparen und Energieeffizienz. Dazu gehören Preisanreize ebenso wie gesetzliche Vorgaben. Doch Minister Altmaier hat einem CO2-Preis eine Absage erteilt und auf ein zeitgemäßes Gebäudeenergiegesetz warten wir schon seit der letzten Wahlperiode vergeblich. Es gibt also keinen Grund zum Feiern bei der Energieeffizienz.“
Hintergrund:
Im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz sieht die Bundesregierung die Einrichtung von Energieeffizienz-Netzwerken als eine der Top-Maßnahmen zum Energiesparen vor. Doch bis heute sind erst 200 der 500 von der Regierung bis 2020 geplanten Netzwerke entstanden.