Reden
Debatten im Bundestag dienen dazu, eigene Vorschläge vorzustellen und die unterschiedlichen Positionen der vertretenden Fraktionen deutlich zu machen. Für die Regierungsfraktionen sind Reden im Bundestag eine wichtige Möglichkeit, um ihre Ziele und die gewählten Instrumente zu erläutern. Die Opposition kann ihre Redezeit nutzen, um Kritik am Regierungshandeln zu äußern und Alternativen zu Gesetzen und Verordnungen vorzuschlagen.
Wie viel Redezeit die einzelnen Abgeordneten zur Verfügung haben, richtet sich nach der Dauer eines Tagesordnungspunktes und der Größe der Fraktion. Die Regelungen zur Debattendauer vereinbaren die Fraktionen.
Hier finden Sie meine Reden und Fragen.
Meine Reden
Rede zu TOP 3: Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gebäudeenergiegesetz (29.01.2020)
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf verhindert die Bundesregierung den rechtzeitigen Umstieg auf Energiesparen und klimafreundliches Heizen. Denn sie schreibt mit diesem Gesetz völlig veraltete Standards für Jahre fort. Damit ist ein Verfehlen der verbindlichen Klimaschutz-Zusagen vorprogrammiert.
⤓Wortprotokoll der 142. Sitzung des Deutschen Bundestages (S. 17779f.)Rede zu TOP I.8: Einzelplan 09, Wirtschaft und Energie (26.11.2019)
Um die Klimaziele im Jahr 2030 zu schaffen, kommt es auf den Gebäudesektor an. Und um dort die langen Investitionszyklen rechtzeitig in Richtung Klimaschutz zu orientieren, müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Ein Steuerbonus für Gebäudesanierung ist dafür grundsätzlich ein gutes Instrument. Doch die Bundesregierung versäumt es dafür zu sorgen, dass wirklich jeder Euro steuerliche Förderung auch konsequent in Klimaschutz und echte Zukunftstechnologien fließt.
⤓Auszug aus dem Wortprotokoll der 129. Sitzung des Deutschen BundestagesRede zu TOP ZP2: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (13.11.2019)
Die sinnvolle Entflechtung von Netz und Vertrieb überträgt die geänderte EU-Gasrichtlinie auch auf Gasleitungen aus Drittstaaten, die bei uns in Europa ankommen. Die Bundesregierung hat diese positive Entscheidung Europas zunächst weitestgehend übernommen, öffnet nun aber eine Hintertür über Ausnahmegenehmigungen.
Insbesondere für Nord Stream 2 wird die Regierung diese sicherlich erteilen. Das ermöglicht den Betrieb dieser überflüssigen Pipeline und konterkariert das Grundprinzip der Entflechtung und die Vereinbarung mit der EU.
⤓Auszug aus dem Wortprotokoll der 126. Sitzung des Deutschen BundestagesRede zu TOP 7: Klima- und Energiepolitik – Antrag der AfD (17.10.2019)
Mit ihrem Antrag zur Klima- und Energiepolitik will die AfD den Klimaschutz verhindern und den Umbau unserer Energieversorgung stoppen. Sie will modernen Industrien und nachhaltigen Geschäftsmodellen den Stecker ziehen und statt auf Zukunftstechnologien zu setzen, an der Kohle festhalten.
⤓Auszug aus dem Wortprotokoll der 118. Sitzung des Deutschen BundestagesFrage an Andreas Jung (CSU) zum Klimaschutzprogramm 2030 (26.09.2019)
In der Debatte über das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung wollte ich von Andreas Jung von der Union wissen, wie das vorgeschlagene Expertengremium die Klimaschutzaktivitäten der Bundesregierung wirksam kontrollieren soll. Denn schon die bisherigen Warnungen von Expert*innen in den Monitoringberichten zur Energiewende, dass die selbstgesteckten Klimaschutzziele verfehlt werden, blieben jeweils ohne Konsequenzen. In seiner Antwort bleibt Kollege Jung sehr nebulös.
⤓Videoausschnitt meiner Zwischenfrage und Andreas Jungs Antwort.