Heizkosten: Koalition verweigert sozial ausgewogenen Klimaschutz

Gestern hat das Bundeskabinett die Neufassung der Heizkosten-Verordnung beschlossen. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der grünen Bundestagsfraktion, kritisiert den Beschluss:

„Erst neun Monate nach Ablauf der Frist hat die Regierung Vorgaben der EU für mehr Transparenz bei den Heizkosten umgesetzt. Doch die wichtigste Maßnahme für mehr soziale Gerechtigkeit hat die schwarz-rote Koalition erneut vertagt: die Entlastung der Mieterinnen und Mieter von den CO2-Kosten für Heizöl oder Erdgas, das zum Heizen verwendet wird. So bleibt es dabei, dass der Klima-Aufschlag voll bei den Mietparteien zu Buche schlägt, obwohl sie keinen Einfluss auf die Sanierung ihres Wohngebäudes oder die eingebaute Heizung haben. Viele Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit ohnehin schon völlig überhöhten Mieten werden so noch zusätzlich einseitig belastet.

Wir Grüne fordern, dass diejenigen den CO2-Preis im Wärmebereich tragen, die über Klima-Investitionen entscheiden: die Hauseigentümer*innen. Sie sind es, die den Zustand ihrer Gebäude verbessern und auf erneuerbare Wärme umsteigen können und dabei von der Wertsteigerung durch die Modernisierung profitieren.“

Zum Beschluss der Bundesregierung