Grüner Zukunftspakt gegen die Krisen
29. Mai 2020
Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Zukunftspakt vorgelegt, der wirtschaftliche Erholung, Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt und europäische Solidarität zusammenbringt. Dazu sagt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Nordost-Niedersachsen:
"Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, müssen wir in den kommenden Monaten und Jahren Milliarden in die Hand nehmen. Die dürfen wir nicht falsch ausgeben. Entscheidend ist, dass wir alle Programme auf den Klimaschutz ausrichten. Wenn wir jetzt nicht gegen die Klimakrise vorgehen, riskieren wir den permanenten Ausnahmezustand für unsere Kinder und Enkel.
Herzstück unseres Programmes ist ein Investitionsfonds, der über zehn Jahre wirken soll. Mit 500 Milliarden Euro wollen wir den Klimaschutz voranbringen, Infrastrukturen für die Zukunft schaffen und Deutschland sozial gerechter machen. Investitionen in die Verkehrswende, in die Gebäudesanierung und in den Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen dabei absolute Priorität haben. Außerdem wollen wir die Mobilfunk-Versorgung verbessern, den Modernisierungsstau an Schulen auflösen und auch den Rückstand bei Investitionen in Krankhäuser beseitigen.
Familien wollen wir u.a. mit einem Corona-Elterngeld und einem Zuschlag auf die Kinderregelsätze helfen. Ladenbesitzer und Gastronomen sollen mit gezielten Kauf-Vor-Ort-Gutscheinen unterstützt werden. So wollen wir verhindern, dass Dorfkerne und Innenstädte veröden und am Ende nur die Onlineriesen übrig bleiben. Für Selbstständige, Kulturschaffende und kleine Unternehmen sehen wir weitere Hilfen durch schnellere Entschuldung und Gründungskapital von bis zu 25.000 Euro vor.
Der Sozialstaat in Deutschland benötigt ein Update. Unser Zukunftspakt zeigt, wie wir gerechter aus der Krise kommen und den Klimaschutz voranbringen. Wir liefern damit das, was wir auch von der Regierung erwarten: eine Zukunftsstrategie für Deutschland und Europa."