Grüne Verkehrswende: klimagerecht und zukunftsfähig

17. November 2016

Ende 2016 soll mit den Ausbaugesetzen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 die Grundlage für die Verkehrswegeplanung für die kommenden 15 Jahre beschlossen werden. Mit der geplanten A39, der Schienenverkehrsachse Alpha E und der Schleuse in Scharnebeck hat dies auch direkte Auswirkungen auf die Verkehrspolitik in der Region Lüneburg.

Auf Einladung der grünen Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden haben am 15.11. ihr Fraktionskollege Sven-Christian Kindler, Annette Niemann vom Dachverband Keine A39 und Dr. Jérôme Stuck, Referent für Verkehr und Infrastrukturentwicklung von der IHK Lüneburg-Wolfsburg in Lüneburg auf dem Podium Platz genommen. Mehr als 50 Interessierte verfolgten die mitunter kontroverse Diskussion im Foyer der VHS Lüneburg, die unter dem Titel „Grüne Verkehrswende: klimagerecht und zukunftsfähig“ stand.

Annette Niemann, die sich bereits seit 2004 gegen den geplanten Bau der A39 einsetzt, verdeutlichte ihre ablehnende Haltung zur A39. Durch schöngerechnete Zahlen wolle man ein gutes Nutzen-Kosten-Verhältnis erreichen und die Kosten rechtfertigen. Sie kritisierte scharf, dass der von der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen eingebrachte Alternativ-Vorschlag eines Ausbaus der B4, die eine bedarfsgerechtere Variante darstelle, von der schwarz-roten Bundesregierung nicht in den BVWP aufgenommen wurde.

Kritik am Bundesverkehrswegeplan äußerte auch Sven-Christian Kindler. Dieser gleiche eher einer Wünsch-dir-was-Liste und sei zudem nicht durchfinanziert. Eine zukunftweisende ökologische Verkehrspolitik sehe seiner Meinung nach anders aus: „Wenn wir das Klimaschutzabkommen von Paris wirklich ernst nehmen wollen, darf es kein ‚Weiter so‘ im Verkehrssektor geben.“

Für eine echte Verkehrswende müsse man weg von Straßenneubauten und weg von immer mehr LKWs. Reduzierung von Verkehrslärm und Luftschadstoffen sei auch aus gesundheitlichen Gründen sehr wichtig. Zentral sei eine Verkehrsverlagerung speziell im Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße, Verkehrsvermeidung und die Förderung des Radverkehrs. „Fahrradmobilität ist kein Nischenthema, sondern bietet in Kombination mit E-Mobilität ein riesiges Potential,“ so Kindler.

Dr. Jérôme Stuck stellte die Position IHK Lüneburg-Wolfsburg dar. Diese hatte sich im Bündnis mit anderen Verbänden für den Bau der A39 stark gemacht. Während man in Bezug auf den Ausbau der Schienentrassen und der Schleuse in Scharnebeck gleiche Ziele verfolge, so wurde in Bezug auf die A39 der Dissens deutlich. Nach Meinung der IHK sei der Bau der Autobahn wegen des steigenden Güteraufkommens zwingend notwendig, auch um für die heimische Wirtschaft keinen Wettbewerbsnachteil zu verursachen.

Zu Beginn hatte die verkehrspolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion und Sprecherin des grünen Kreisverbands Lüneburg, Claudia Schmidt, skizziert, in welchen Bereichen in der Region Lüneburg verkehrspolitisch Verbesserungspotentiale liegen würden. Mehr Carsharing, verbesserte Infrastruktur für Elektromobilität und mehr Platz für Fahrräder. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Menschen mit den richtigen Anreizen öfter auf das Auto verzichten und die Vorteile autofreier Mobilität zu schätzen wüssten.

„Wir Grüne setzen uns für eine echte Verkehrswende mit klarem Fokus auf Fahrrad, öffentlichem Personenverkehr, Schiene und Wasserstraße ein. Nur das ist klimagerechte und zukunftsfähige Verkehrspolitik.“ fasste Julia Verlinden den Abend zusammen.