Grüne kritisieren Scoping-Termin in Salzgitter: Genehmigungsverfahren ohne Regelwerk

Weder liegt ein Regelwerk für die Betriebsverlängerung vor, noch findet die mögliche Gefahr durch Drohnen ausreichend Berücksichtigung bei der sicheren Zwischenlagerung von Atommüll. Das hat der in Salzgitter vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) durchgeführte Scoping-Termin gezeigt, der im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Verlängerung der Betriebsgenehmigung für das atomare Zwischenlager in Gorleben notwendig ist.

Asta von Oppen, atompolitischer Sprecherin der Wendlandgrünen kritisiert: „Welche Sicherheitsanforderungen werden angelegt? Für welchen Zeitraum soll jetzt genehmigt werde? Das BASE als zuständige Genehmigungsbehörde und die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ ) als Betreiber des Zwischenlagers weichen einer kritischen Auseinandersetzung mit den Menschen Vorort in Gorleben aus und verlegen den Scoping-Termin, der das Genehmigungsverfahren eröffnet, kurzerhand nach Salzgitter.

Dabei gibt es in Gorleben brennende Fragen zur Sicherheit der Castorbehälter und der Lagerhalle. Wie werden Alterungsprozesse und Szenarien berücksichtigt, bei denen die Behälter länger als 100 Jahre sicher aufbewahrt werden müssen, falls sich die Endlagersuche weiter verzögert? Wie sollen Überwachung und Notfallmaßnahmen zukünftig geregelt werden?

Gorleben ist das älteste von 16 Zwischenlagern in Deutschland. Hier werden gerade die Maßstäbe und die Verwaltungspraxis für die Zukunft aller Zwischenlager festgelegt. Gleich bei diesem ersten Schritt weichen die zuständigen Verantwortlichen, BASE und BGZ, einer kritischen Auseinandersetzung aus und starten in ein Verfahren ohne aktualisierte Regeln.“

Matthias Gallei, ehrenamtlicher Gemeindebürgermeister der unmittelbar an Gorleben angrenzenden Gemeinde Höhbeck kritisiert ebenfalls Ort und Zeit des Scoping-Termins: „Für eine Teilnahme müsste ich mir extra einen Tag Urlaub nehmen. Als gewählter Vertreter der betroffenen Anwohner*innen haben wir offene Fragen, die wir nun nicht stellen können. Bürger*innennähe sieht anders aus!“
„Den einstimmig im Fachausschuss für atomare Anlagen des Kreistages gefassten Beschluss zur Ortsverlagerung mit konkretem Vorschlag hat das BASE vom Tisch gewischt. Hier wird eher Beteiligung vermieden als ermöglicht“, sagt Gallei, der auch für die Grünen im Kreistag sitzt.

Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion betont angesichts der bundesweiten Drohnensichtungen in der Nähe von kritischer Infrastruktur den Sicherheitsaspekt: „Anscheinend plant das zuständige Bundesministerium für nukleare Sicherheit im Rahmen der Neugenehmigung des Zwischenlagers Gorleben keine konkreten zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen zur Abwehr neuer Bedrohungsszenarien, vor allem durch Drohen. Lediglich der Verweis von Ministeriumsseite auf fortlaufende Überprüfungen und Überarbeitungen der Sicherheitskonzepte wird der sich rapide verschärfende Bedrohungslage nicht gerecht. Zumal dieses Verfahren als Blaupause für die Verlängerung der Betriebsgenehmigung für die 15 weiteren Zwischenlagerstandorte in Deutschland dienen soll. Konkrete Maßnahmen wie Flugverbotszonen dürfen hier nicht unter den Tisch fallen, nur weil ‚Augen zu und durch‘ das Motto dieser Bundesregierung ist. Es braucht ein abgestimmtes Vorgehen von Bundesinnen-, Bundesverteidigungs- und Bundesumweltministeriums zur Abwehr hybrider Bedrohungsszenarien. Allgemeinplätze untergraben das Vertrauen der Bevölkerung vor allem in den Zwischenlager-Regionen in die Sicherheit der Zwischenlagerung.“