Grüne gegen Abschiebungen nach Afghanistan
6. Juli 2017Die Grünen im Bundestag fordern eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan. "Von einem sicheren Herkunftsland zu sprechen, obwohl es im letzten Jahr laut UN eine Höchststand von 3500 Toten und 7900 Verletzen bei Anschlägen und Kämpfen gegeben hat, ist zynisch", sagt Dr. Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete aus der Region. Es sei absurd, Menschen in ein Land zurückzuschicken, in das man gleichzeitig Soldaten zur Stabilisierung der Sicherheitslage entsende.
Auch ihre Abgeordneten-Kollegin aus dem niedersächsischen Landtag Miriam Staudte ergänzt: "Ein Drittel der Opfer sind laut Vereinten Nationen Kinder." Sie hält die Aussage der Bundesregierung, es gäbe zumindest sichere Teilgebiete in Afghanistan, für eine Schutzbehauptung der Regierungskoalition, die in Wirklichkeit Härte demonstrieren will. "Es gibt von Taliban kontrollierte Gebiete und umkämpfte Gebiete. Wie sollen die Leute sich da entscheiden?", fragt Staudte.
Durch die Einstufung auf Bundesebene ergehen auch in Lüchow-Dannenberg Abschiebungsbescheide. "Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat sich Niedersachsen bisher an keinen Durchführungen von Sammelabschiebungen beteiligt", so Staudte. Obwohl von Seiten des Bundes Druck gemacht werde, wurden lediglich zwei Straftäter im letzten Jahr nach Afghanistan abgeschoben. Drei Afghanen wurden in andere EU-Staaten rückgeführt, die laut Innenministerium nach dem Dublin-Abkommen zuständig seien. Auch diese Praxis müsse hinterfragt werden, so die Grüne.