Geplante Fracking-Regelungen der Bundesregierung sind Fracking-Erlaubnisgesetz

Zu den erneuten Ankündigungen der Bundesregierung, demnächst einen Gesetzentwurf zum Fracking vorzulegen, erklärt Dr. Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Lüneburg:

„Die Bundesregierung schürt die Verunsicherung der Menschen vor Ort. Seit Monaten laviert sie beim Thema Fracking herum, kündigt an, legt aber nichts vor. Dieses Chaos muss endlich beendet werden. Die Menschen fordern vollkommen zu Recht einen konsequenten Schutz für Gesundheit, Umwelt und Trinkwasser.

Die Bundesregierung weicht stattdessen ihre ohnehin völlig unzureichenden Regulierungspläne für das Fracking immer weiter auf. Sie plant offensichtlich ein Fracking-Erlaubnis-Gesetz mit wenigen Einschränkungen. Mit dem nun angekündigten Plan, die Entscheidung über den Einsatz von Fracking einer Expertenkommission zu überlassen, lagert die Bundesregierung die Verantwortung für ihr eigenes Handeln endgültig an andere aus.

Für die Energiewende brauchen wir kein Fracking – im Gegenteil: Fracking verlängert das fossile Zeitalter. Das geplante Fracking-Gesetz eröffnet neue Möglichkeiten, noch die letzten Reste von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen aus dem Boden zu pressen. Damit untergräbt die Regierung ihr eigenes Versprechen, dem Schutz von Gesundheit, Klima und Trinkwasser höchste Priorität einzuräumen. Stattdessen sollte die Bundesregierung endlich eine konsequente Energieeffizienzpolitik gestalten und Maßnahmen fürs Energiesparen umsetzen.

Wir fordern Ministerin Hendricks und Minister Gabriel auf, die Bedenken der Bevölkerung und die Risiken ernst zu nehmen. Wir Grüne fordern ein konsequentes Verbot des Frackings zu Gewinnung von Erdgas und Erdöl.“

Beschluss „Kein Gas durch Fracking“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Kein_Gas_durch_Fracking.pdf