Gabriel schont die großen Unternehmen – auf Kosten der Verbraucher und der Energieeffizienz

Zum Besuch des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel in Lüneburg erklärt Dr. Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Gemeinsam mit der Bundesregierung hat Minister Gabriel in Brüssel die Begünstigungen für die Industrie mit Zähnen und Klauen verteidigt. Das hat dazu geführt, dass Betriebe aus 65 Branchen weiterhin auf Rabatte bei den Beiträgen zur Energiewende setzen können. Ausbaden müssen diese Politik die kleinen und mittleren Unternehmen und die privaten Haushalte. Der Minister nimmt bewusst in Kauf, dass Verbraucherinnen und Verbraucher massiv zur Kasse gebeten werden, um die Wirtschaft zu entlasten. Im Gegenzug für die großzügigen Geschenke müssen die Unternehmen offenbar nicht einmal wirksame Maßnahmen beim Energiesparen nachweisen. Und das, obwohl die SPD im Wahlkampf noch versprochen hatte, Energieeffizienz zur Priorität zu machen!

Hinzu kommt, dass künftig auch beim Eigenstromverbrauch saubere Erneuerbare-Energien-Anlagen einen Großteil der EEG-Umlage zahlen sollen, während Industriebetriebe mit eigenen fossilen Kraftwerken verschont bleiben. Das ist aus Klimasicht völlig paradox und weit entfernt von einer gerechten Kosten-verteilung. Insbesondere die stromintensive Industrie profitiert bereits überproportional von der Politik der Bundesregierung. Historische Tiefstände beim Börsenstrompreis durch viel zu billigen Kohlestrom, Befreiung von weiten Teilen der EEG-Umlage sowie reduzierte Netzentgelte verbessern deren Bilanzen auf Kosten aller übrigen Verbraucher und untergraben gleichzeitig die Effizienzbemühungen. Das eklatante Ungleichgewicht bei den Energiewende-Beiträgen gefährdet zudem die Akzeptanz für den Umbau unserer Energieversorgung.