Fracking verhindern – Bundesregierung muss jetzt liefern

Gabriel und Hendricks reden viel über Fracking, tun aber nichts, um es zu verhindern. Die grüne Bundestagsfraktion hat sich in einem Beschluss erneut eindeutig gegen Fracking zur Förderung von Erdgas und Erdöl ausgesprochen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin Dr. Julia Verlinden:

“Da die Bundesregierung ein Frackingverbot verzögert und aufzuweichen droht, haben wir Grüne in einem eindeutigen Beschluss gezeigt, was wir von der Bundesregierung fordern. Die Regierung muss endlich konkrete Vorschläge liefern, wie Fracking in Deutschland rechtssicher verboten werden kann. Wir brauchen eine Regelung, die Fracking ausschließt und kein Gesetz, das es Konzernen erlaubt, auf Kosten von Mensch und Natur noch ein paar Kubikmeter Gas aus dem Boden zu pressen. Das Risiko, unsere Grund- und Trinkwasservorräte schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu beeinträchtigen, rechtfertigt keinesfalls die kurzzeitige Förderung von vergleichsweise geringen Gasmengen.

Die Förderung von fossilen Rohstoffen – also auch von Erdgas und Erdöl – ist immer mit Umweltauswirkungen verbunden. Deswegen müssen politische Rahmenbedingungen dem Vorsorgeprinzip Rechnung tragen und dafür sorgen, Risiken soweit wie möglich zu vermeiden. Die grüne Bundestagsfraktion hatte schon im März in einem Antrag gefordert, das Bundesbergrecht grundlegend zu novellieren, und u.a. beim Abbau sämtlicher fossiler Rohstoffe strengere Umweltschutzauflagen und eine Beweislastumkehr einzuführen sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung zur Pflicht zu machen.

Mit der Energiewende wollen wir ohnehin fossile durch Erneuerbare Energien und Energieeffizienz konsequent ersetzen. Nur so können wir perspektivisch ganz auf fossile Energieträger verzichten, die Abhängigkeit von Importen verringern und das Zwei-Grad-Klimaziel einhalten.”

Beschluss der Grünen Bundestagsfraktion zum Thema Fracking