EUFORES-Konferenz: Austausch über Erneuerbare und Energieeffizienz in Europa

Jedes Jahr treffen sich auf Einladung des European Forum for Renewable Energy Sources (EUFORES) ParlamentarierInnen aus ganz Europa, um sich über die Themen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz auszutauschen. Vom 12. bis 14. März 2015 war ich für die Grüne Bundestagsfraktion als Berichterstatterin im Ausschuss für Wirtschaft und Energie bei der EUFORES-Konferenz in Wien dabei – überraschenderweise als einzige deutsche Abgeordnete. Neben etwa 100 ParlamentarierInnen nahmen ebenso viele VertreterInnen aus der Wissenschaft, der Wirtschaft, NGOs und Botschaften teil.

Im ersten Block wurde die mögliche Rolle von Erneuerbaren und Energieeffizienz in den UN-Klimaverhandlungen sowie in den Verhandlungen über die internationale Entwicklungspolitik diskutiert. Die RednerInnen von UN, IRENA (International Renewable Energy Agency) und Greenpeace gingen auf internationale Herausforderungen und Chancen der Energiewende ein – gerade auch vor dem Hintergrund der Entwicklungsziele.

Auch der relativ niedrige Ölpreis war immer wieder Thema, da er Investitionen in Erneuerbare und Energieeffizienz bremst. Die Vertreterin der UN, Gill Tudor, betonte, wie wichtig es vor diesem Hintergrund sei, jetzt Subventionen für fossile Energieträger abzubauen, um mehr Anreize für die Energiewende zu setzen. Zudem könnten die durch geringere Brennstoffkosten eingesparten Mittel jetzt für Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen genutzt werden.

Äußerst interessant war es, mehr über die Schweizer Energieeffizienzpolitik zu erfahren. Die Schweiz verfolgt den Ansatz, den absoluten Energieverbrauch pro Person zu reduzieren. Die deutschen Energiewende-Ziele beziehen sich dagegen stets auf den Verbrauch insgesamt im Land – unabhängig von wachsender oder sinkender Bevölkerung. Außerdem haben die Schweizer mit einigen politischen Instrumenten zur Steigerung der Energieeffizienz bereits praktische Erfahrungen sammeln können.

In der Podiumsdiskussion über den künftigen Weg der Europäischen Energieunion fragte ich EU-Energiekommissar Maros Sefcovic nach der Bewilligung der Atomsubventionen für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point in Großbritannien durch die EU-Kommission und wie sie mit dem Protest von Menschen aus vielen EU-Staaten und konkret der Klage des Gastgebers der Konferenz, Österreich, umgehen würden, die durch die hohen Subventionen eine erhebliche Verzerrung des Marktes fürchten.

Außerdem wollte ich von Herrn Sefcovic wissen, welche Pläne die EU verfolgt, um nicht nur effizientere Elektrogeräte im Rahmen der Ökodesgin-Richtlinie voranzubringen, sondern auch den absoluten Energieverbrauch zu reduzieren. Und ich fragte, wie die EU die Implementation von EU-Recht in den Mitgliedstaaten verbessern möchte, wie sie besser kontrollieren will, dass Richtlinien nicht nur formal, sondern tatsächlich auch ganz praktisch umgesetzt werden.

Herr Sefcovic geht davon aus, dass die kontinuierliche Verschärfung von Standards für Elektrogeräte für eine Reduzierung des Stromverbrauchs sorgen wird. Die Einführung von sogenannten „Transposition Tables“ hilft der EU-Kommission, die tatsächliche Umsetzung der Richtlinien in den Mitgliedstaaten zu überprüfen. Auch die Mitglieder der nationalen Parlamente sollten aus seiner Sicht einen Blick darauf haben, ob die EU-Richtlinien korrekt und vollständig umgesetzt werden. Bezüglich Hinkley Point wolle er die Entscheidung des Gerichts abwarten.

In der abschließenden Workshop-Phase beteiligte ich mich an einer Runde mit dem Titel „Energy Efficiency – The Business Case“, wo der Schwerpunkt der Referenten vor allem auf der Energieeffizienz in Gebäuden lag. Ich berichtete vom Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) und erfuhr von Erfahrungen mit verschiedenen politischen Instrumenten anderer Länder zur Steigerung der Energieeffizienz.