Energiewendeagenda 2020 – Grüne Eckpunkte für eine Weiterentwicklung des EEG

Zusammen mit den sieben Grünen EnergieministerInnen in den Ländern und der Parteivorsitzenden Simone Peter hat der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Toni Hofreiter heute die Energiewendeagenda 2020 vorgestellt.

Die Vorschläge der Großen Koalition im Koalitionsvertrag zu einer Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) bedeuten ein Ausbremsen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und freie Fahrt für klimaschädliche Kohlekraftwerke. Dafür gibt es keinen Grund,: 100 Prozent Ökostrom sind klimapolitisch notwendig und wirtschaftlich machbar. Klimaschädliche Kohlekraftwerke müssen dagegen schrittweise abgeschaltet werden.

Wir Grünen sind bereit Verantwortung für die Gestaltung der Energiewende zu übernehmen. Allerdings gelten für uns dabei klare Prinzipien, an denen wir die weitere Gestaltung der Energiewende ausrichten wollen.

Die Energiewende wird vor allem von Bürgerinnen und Bürgern getragen. Dies muss auch in Zukunft so bleiben. Die Debatten um das EEG haben die Bürgerinnen und Bürger verunsichert und zur Zurückhaltung bei den Investitionen geführt. Wir wollen die Investitionssicherheit in Erneuerbare Energien wieder herstellen.

Die Finanzierung der Energiewende muss gerecht sein – die völlig ausgeuferte Befreiung von Unternehmen von der Umlage muss deutlich zurückgefahren werden.

Der Fraktionsvorstand hat mit den grünen EnergieministerInnen aus den Ländern und mit dem Bundesvorstand entlang dieser Prinzipien Grüne Eckpunkte zur Reform des EEG und des Strommarktdesigns „Energiewendeagenda 2020“ erarbeitet. Wesentliche Punkte darin sind:

• Wir wollen konkrete Maßnahmen, um die klimaschädliche Kohlekraft zurückzudrängen. Das Marktversagen des CO2-Zertifikatehandels muss durch die dauerhafte Herausnahme von zwei Milliarden überschüssige Zertifikate aus dem Markt behoben werden. Darüber hinaus brauchen wir auf europäischer Ebene engagierte Klimaschutzziele sowie ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

• Das EEG muss mit dem Prinzip einer festen Einspeisevergütung erhalten bleiben, die Vergütungshöhen werden weiterhin überprüft und gegebenenfalls angepasst. Wir wollen keinen Ausbaudeckel, sondern eine Preissteuerung. Das heißt, vor allem Solar- und Windkraft an Land sollen im ganzen Land weiter ausgebaut werden. Damit würde auch der entscheidende Grundpfeiler für die Sicherung der BürgerInnen-Investitionen erhalten.

• Ein ökologischer Flexibilitätsmarkt mit regional ausgerichtetem Kapazitätsmechanismus kann notwendig werden, um die Finanzierung abschaltbaren Lasten, Speichern und verstetigten Erneuerbaren und flexiblen und hochmodernen Gaskraftwerken anzureizen. Einen wie von der Bundesregierung geforderten „technologieoffenen“ Kapazitätsmarkt lehnen wir strikt ab.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir die Energiewende wieder zum Erfolg führen.