Die gute Nachricht: Die Erneuerbaren Energien sind weiterhin der Billigmacher der Energiewende und die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr sinken. Die schlechte Nachricht: Die EEG-Novelle von Union und SPD wird Haushaltsstromkunden nicht deutlich entlasten – z.B. wegen weiterhin großzügiger Befreiungen für die Industrie. Damit ist schon heute abzusehen, dass die EEG-Umlage durch das schwarz-rote Missmanagement ab 2016 wieder ansteigen wird. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des Forschungsinstituts IZES im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion.
Das Ziel von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) war es, die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu senken und die Stromkunden zu entlasten. Doch damit ist er kläglich gescheitert. Das Institut für ZukunftsEnergieSysteme (IZES) hat in der Studie zu den Auswirkungen der EEG-Novelle auf die EEG-Umlage für die Grüne Bundestagsfraktion berechnet, dass durch die Drosselung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien (Ausbaukorridor) kaum Auswirkungen auf die EEG-Umlage zu erwarten sind. Es wird durch die Maßnahmen in der aktuellen EEG-Novelle von CDU/CSU und SPD also keine direkten Entlastungen für die privaten Stromkunden geben. Lediglich durch die Entwicklung und Berücksichtigung der Markterlöse im Rahmen der Umlageberechnung sowie der angelegten Liquiditätsreserve für 2015 ist mit einem Rückgang der Umlage auf 5,9 bis 6,0 Cent pro Kilowattstunde zu rechnen. Ein Vier-Personen-Haushalt wird damit 2015 auf Basis der prognostizierten Umlage um durchschnittlich 8,50 Euro bis 12 Euro im Jahr entlastet.
Schwarz-rote EEG-Novelle lässt Umlage mittelfristig ansteigen
Die am 1. August 2014 in Kraft getretene EEG-Novelle von Schwarz-Rot trägt allerdings nicht zum Rückgang der EEG-Umlage im nächsten Jahr bei. Im Gegenteil: Schon für die EEG-Umlage im Jahr 2016, bei der die aktuelle Novelle sich erstmals auswirkt, gehen die Wissenschaftler vom IZES von einem erneuten Anstieg der Umlage aus. Damit ist die EEG-Novelle der Großen Koalition der große Unsicherheitsfaktor für die weitere Entwicklung der EEG-Umlage. Doch dies verwundert kaum: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird begrenzt, eine Sonnensteuer eingeführt und Unternehmen, die keinesfalls besonders energie- und außenhandelsintensiv sind, werden großzügig privilegiert. Damit hat die Große Koalition ihr Ziel, das EEG kostengerechter und einfacher zu gestalten, krachend verfehlt.