Die vierte Welle bremsen – Ampel-Parteien schaffen wirksame Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.

Die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen und die mit Überlastung kämpfenden Intensivstationen bereiten uns tiefe Sorgen. In dieser schwierigen Situation gilt es, jetzt konsequent und gemeinsam zu handeln. Bund, Länder und Kommunen müssen alles daran setzen, dieser vierten Corona-Welle wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen. Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz schaffen wir Regelungen, die rechtlich möglich und wissenschaftlich sinnvoll sind. Wir ermöglichen damit einen starken Schutzwall um alle, die geschützt werden müssen, vor allem um Kinder und Jugendliche, Intensivstationen und Pflegeheime.

Unser Gesetzespaket umfasst weitreichendere und verbindlichere Regelungen, als bisher. Den Ländern stehen 2G, 2G+ und 3G-Regelungen, Abstandsgebote, Maskenpflicht, Obergrenzen in Einrichtungen und Kontaktpersonen-Nachverfolgung zur Verfügung. Es liegt in den Händen der Länder, diese konsequent anzuwenden und zu handeln. Auf Bundesebene sorgen wir mit konsequentem 3G am Arbeitsplatz für Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitgeber*innen und Kund*innen. Die Home-Office-Pflicht verdeutlicht, dass auch in der Arbeitswelt Kontakte wieder reduziert werden müssen. Wir verschärfen die Regelungen im Arbeitsbereich auch, damit Schulen und Kitas offen bleiben können. Mit 3G im ÖPNV und Fernverkehr machen wir Pendeln und Reisen sicherer.

Wir kümmern uns auch um die sozialen Auswirkungen der Pandemie, indem wir Maßnahmen zur Abfederung sozialer Härten der Pandemie verlängern. Dazu gehört der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung, die Sonderregelung zum Kinderkrankengeld oder die Aussetzung der Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung. Mit dem Gesetzespaket stellen wir die Pandemiebekämpfung auf rechtlich sicheren Boden und ermöglichen eine effektive Gefahrenabwehr. Für uns ist klar: Wir stehen jetzt alle gemeinsam in der Verantwortung, die Pandemie entschlossen zu bekämpfen.