Dr. Julia Verlinden hat am 26. März 320 Unterschriften von BürgerInnen Lüneburgs entgegengenommen, die sich gegen die steigenden Kosten der Haftpflichtversicherungen von Hebammen richten. An nur einem Vormittag waren die Unterschriften in der Fußgängerzone in Lüneburg gesammelt worden. Claudia Schmidt, Sprecherin des Grünen Kreisverbands, überreichte Julia Verlinden die Unterschriften mit der Bitte, diese an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe weiterzuleiten. Das tat sie umgehend und forderte ihn dabei auf, wie im Koalitionsvertrag versprochen eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe sicherzustellen und für eine angemessene Vergütung der Hebammen zu sorgen. Die Antwort darauf ist nun endlich eingetroffen.
Herr Gröhe stellt darin heraus, dass er bereits über verschiedenste Initiativen versucht habe, sich des Problems anzunehmen: Treffen und Gespräche mit Verbänden und Versicherungen sowie analysierende Abschlussberichte der interministriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“. Dabei wurde laut Minister Gröhe Folgendes erreicht:
Es ist zu einem Gruppenhaftpflichtvertrag zwischen dem Versicherungskonsortium und dem Deutschen Hebammen-Verband gekommen, mit dem bis 2016 eine Absicherung der Hebammen gewährleistet würde. Keine Einigung gebe es allerdings in den Verhandlungen der Hebammenverbände mit dem GKV-Spitzenverband zum Ausgleich der gestiegenen Kosten für die Berufshaftpflichtversicherung der Hebammen, also genau der Punkt, den wir angeprangert haben. Das bisherige Versagen in diesem kritischen Punkt versucht Herr Gröhe anscheinend durch eine ausführliche Darstellung des kürzlich beschlossenen Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) auszugleichen. Dieses Gesetz, das bspw. ab dem 1. Juli 2015 einen Sicherstellungszuschlag für Hebammen gewährleisten soll, ist zwar der richtige Weg, aber es bleibt beim Sicherstellungszuschlag vieles ungeklärt. So ist völlig offen, wie der Sicherstellungszuschlag ausgestaltet und an welche Kriterien er geknüpft werden soll und wie weit er Hebammen mit wenigen Geburten hilft. Auch löst der Sicherstellungszuschlag das Problem der steigenden Haftpflichtprämien nicht grundsätzlich und hat nur einen aufschiebenden Charakter.
Wir Grüne erkennen das ehrliche Bemühen des Ministers an, aber seine Maßnahmen werden das Problem nicht grundsätzlich lösen. So ist eine Regressbeschränkung der Kranken- und Pflegekassen durchaus ein gangbarer Weg, den Druck auf die Haftpflichtprämien zu mindern. Doch noch hat sich Herr Gröhe darauf nicht festgelegt, er kündigt lediglich eine weitere Prüfung dieser Option an. Angekündigt und geprüft hat die Bundesregierung nun aber wahrlich genug. Sie muss sich jetzt entscheiden.
Was zudem völlig fehlt, ist eine dauerhaft tragfähige Lösung für alle Gesundheitsberufe, denn sie alle haben mit steigenden Haftpflichtprämien zu kämpfen. Dazu hört man von Herrn Gröhe nichts. Eine Regressbegrenzung ist dafür kein Ansatz. Wir schlagen deshalb vor zu prüfen, ob und wie die Regelungsprinzipien der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Berufshaftpflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe übertragen werden können. Es muss endlich etwas passieren, das die Prämien senkt. Dazu sollen ein Regressverzicht oder ein Haftungsfonds sofort befristet umgesetzt werden. So kann Zeit gewonnen werden, langfristige Lösungen für die Haftpflichtversicherung aller Gesundheitsberufe zu finden. Es gilt zu prüfen, ob hier die Übertragung der Regelung der Unfallversicherung auf eine Berufshaftpflichtversicherung für Gesundheitsberufe denkbar wäre. Nach der Sommerpause wird unser grüner Antrag „Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern – Haftpflichtproblematik bei Hebammen und anderen Gesundheitsberufen entschlossen anpacken“ im Bundestag in die zweite Lesung gehen.