Bundeswehr noch nicht auf Energiewende-Kurs
17. Juni 2021
Die Bundeswehr hat ihren Einspruch gegen den Bau von Windenergieanlagen im niedersächsischen Müden (Aller) zurückgezogen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf die Nachfrage der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden hervor. Die Angaben des Verteidigungsministeriums legen außerdem systematische Schwächen bei der Erfassung und Bearbeitung von Beteiligungen der Bundeswehr an Raumordnungsverfahren offen.
Zur Antwort des Verteidigungsministeriums erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Grünen im Bundestag:
„Die Änderung des Tiefflugkorridors in Niedersachsen wurde erst auf meine Nachfrage bekannt, obwohl sie entscheidend für den Bau eines Windpark ist. Das Verteidigungsministerium hatte bisher nicht einmal die örtlichen Planungsbehörden über den neuen Stand informiert. Auch, dass in der ersten Antwort zuerst der Ort verwechselt und falsch zugeordnet wurde, spricht für eine unzureichende Erfassung der Beteiligung der Bundeswehr an Raumordnungsverfahren.
Das Beispiel aus Niedersachsen zeigt: Das Bewusstsein für den notwendigen Klimaschutz ist noch längst nicht in allen verantwortlichen Stellen angekommen. Wir erwarten auch von der Bundeswehr eine aktivere Rolle bei der Energiewende. Jedes Windrad bringt uns einer klimagerechten und sauberen Energieversorgung näher. Deshalb ist es notwendig, dass die Beseitigung von Planungshindernissen systematisch erfasst und schnell an die entscheidenden Stellen weitergegeben wird.
Als Grüne setzen wir uns dafür ein, dass die Genehmigungsbehörden besser ausgestattet werden mit Personal und zeitgemäßer Technik. Außerdem wollen wir, dass anliegende Gemeinden verbindlich an den Einnahmen aus Windenergieanlagen beteiligt werden. Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir alles – vom Bürgerwindpark über das Energiesparprojekt in der Kommune bis zur Solaranlage auf dem Schuldach.“
Hintergrund
Julia Verlinden hatte sich gemeinsam mit ihrer niedersächsischen Landtagskollegin Imke Byl (Grüne) möglicher Planungshindernisse für Windparks angenommen und im April 2021 eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Darin hatte die Bundestagsabgeordnete auch nach dem Stand der Beteiligung der Bundeswehr an den Windpark-Planungen im niedersächsischen Müden (Aller) gefragt. Darauf antwortete das Verteidigungsministerium zunächst versehentlich, dass es an der dortigen Planung nicht beteiligt gewesen sei. Erst auf Nachfrage stellte sich heraus, dass die Bundeswehr die Prüfung ihrer Beteiligung für einen anderen Ort in Niedersachsen vorgenommen hatte und das Tieffluggebiet im ursprünglich abgefragten Bereich inzwischen aufgehoben wurde.
Außerdem geht aus den Antworten des Verteidigungsministeriums auf die ursprüngliche Anfrage hervor, dass die Bundeswehr ihre Beteiligungen an Raumordnungsverfahren nur unzureichend erfasst. Diese werden weder gezählt (Frage 7) noch werden die Entscheidungsgründe für die Zustimmung oder Ablehnungen erfasst. Auch wird nicht erhoben, ob Windenergieanlagen, denen die Bundeswehr eine Errichtung versagt, in planerisch ausgewiesenen Windeignungsgebieten liegen (Fragen 3, 8 und 12). So ist auch eine gegebenenfalls sinnvolle Korrektur der Entscheidungsverfahren nicht systematisch möglich.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Windenergieausbau und Interessen der Bundeswehr“
