Bundesverkehrswegeplan: Kabinett nickt Dobrindts Wunschliste ab

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans durch das Bundeskabinett erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg:

Der neue Bundesverkehrswegeplan bietet keine Antworten auf die Anforderungen an eine zukunftsfähige Verkehrspolitik. Weder sind alle Projekte bis 2030 zu finanzieren noch trägt der Plan dazu bei, die Inanspruchnahme von Fläche, Natur und Landschaft zu begrenzen. Auch fehlt eine Netzplanung über alle Verkehrsträger hinweg. Statt sich um Verkehrsverlagerung auf Schiene und Wasserstraße zu kümmern, zählt Bundesverkehrsminister Dobrindt im Plan unzählige Straßenprojekte auf. Ein großer Teil der Schienenprojekte bleibt hingegen ohne Bewertung.

Gerade Niedersachsen mit den Megaprojekten A20 und A39 wird auf lange Sicht einen großen Teil der Lasten dieser Fehlsteuerung zu tragen haben. Dabei wurde nicht einmal ein wissenschaftlicher Nachweis erbracht, dass diese Autobahn-Projekte überhaupt einen Nutzen für die Menschen bringen. Solche intransparenten Entscheidungen über Großprojekte untergraben die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für Infrastrukturmaßnahmen insgesamt.

Es ist schlicht absurd, nach dem Pariser Klimaabkommen noch einen Verkehrswegeplan vorzulegen, der vereinbarte Klimaschutzziele derart ignoriert. Eigentlich hätte die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu beitragen sollen, die Kosten der Verkehrsprojekte für Mensch, Klima und Umwelt aufzudecken. Nach EU-Recht ist das Pflicht. Doch Minister Dobrindt hat die vielen Hinweise und Alternativen der Bürgerinnen und Bürger im Eiltempo weggewischt und so die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Farce gemacht.

Trotz jahrelanger Vorarbeit bleibt der vorgelegte Verkehrsplan nicht mehr als die Neuauflage der ewigen Wünsch-Dir-Was-Liste – vollgepackt mit Straßenprojekten ohne überregionale Bedeutung und ohne klare Prioritäten. Was wir brauchen, ist eine ehrliche und nachhaltige Verkehrsnetzplanung, die sich an den Bedürfnissen zukünftiger Mobilität orientiert und Klima- und Umweltschutz von Anfang an mitdenkt.