Anlässlich der morgigen Bundestagsdebatte zu den Fracking-Regelungen der Bundesregierung (1. Lesung) erklärt Dr. Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Das Fracking-Erlaubnis-Paket der Bundesregierung muss im Parlament zu einem echten Fracking-Verbot gemacht werden. Wir Grüne fordern die Fracking-Gegner in den Fraktionen von Union und SPD auf, sich gemeinsam mit uns für dieses Ziel einzusetzen. Bundesumweltministerin Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Gabriel müssen einsehen, dass sie mit ihren Fracking-Plänen scheitern werden, wenn sie nicht endlich einlenken.
Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt den Einsatz von Fracking in Deutschland ganz klar ab. Die Grünen Umwelt- und Energieminister haben im Bundesrat deutlich gemacht, dass wir ein umfassendes Verbot des Frackings im Bergrecht und im Wasserrecht brauchen. Auch mehr als 2000 Kommunen haben sich schon gegen diese Form der Gas- und Ölförderung ausgesprochen. Es darf nicht sein, dass die Interessen der Gaskonzerne mehr wiegen als die Mehrheitsmeinung der Menschen im Land.
Fracking ist riskant für Umwelt und Gesundheit und es torpediert die Energiewende. Das jetzt vorgelegte Fracking-Erlaubnis-Paket der Bundesregierung ist voller Schlupflöcher, die dem Fracking in Deutschland Tür und Tor öffnen. Fracking im Sandstein, Probebohrungen für Schiefergas und Fracking-Bohrungen unterhalb von 3000 Metern sollen damit erlaubt werden. Über die kommerzielle Anwendung von Fracking in Schiefergestein soll ab 2018 eine Expertenkommission mit einfacher Mehrheit entscheiden.
Überblick über Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum Fracking